US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend im Weißen Haus © Jim Bourg/ap/dpa

US-Präsident Barack Obama hat seine Pläne für einen weitreichenden Abschiebestopp für illegale Einwanderer gegen Kritik der Republikaner verteidigt. In einer Fernsehansprache am Donnerstagabend (Ortszeit) bezeichnete Obama sein Reformvorhaben als "Mittelweg", der Ausländer ohne gültige Papiere in die Verantwortung nehme. "Wer die Kriterien erfüllt, kann aus dem Schatten hervortreten", sagte er. "Wer ein Straftäter ist, wird abgeschoben. Und für alle, die eine illegale Einreise in die USA planen, ist die Wahrscheinlichkeit, gefasst und zurückgeschickt zu werden, gestiegen."

Obama erklärte, dass der Reformbedarf allgemein anerkannt sei. "Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiß es", sagte er. Die von ihm geplanten Schritte würden das Einwanderungssystem "fairer und gerechter" machen. Massenabschiebungen seien unrealistisch und würden nicht dem "Charakter" der USA entsprechen. "Wir sind und werden immer eine Nation von Einwanderern sein", erklärte Obama.

Gezielte Visavergabe an Hochqualifizierte und Ingenieure

Angesichts des Widerstands der Republikaner im Kongress will der Präsident die Einwanderungsreform mit Exekutivanordnungen durchdrücken. Die geplanten Maßnahmen betreffen knapp die Hälfte der rund 11,4 Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere. So sollen Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, nicht mehr abgeschoben werden und legal arbeiten dürfen. Anträge für die auf drei Jahre befristeten Genehmigungen sollen ab dem Frühjahr gestellt werden können.

Außerdem will Obama einen im Sommer 2012 erlassenen Abschiebestopp für Ausländer ohne gültige Papiere ausweiten, die als Kinder und Jugendliche in die USA gekommen waren. Bei den Abschiebungen soll sich seine Regierung auf Straftäter und vor Kurzem ins Land gekommene illegale Einwanderer konzentrieren. Außerdem soll der Schutz der südlichen Grenze zu Mexiko verbessert werden. Die legale Zuwanderung soll durch die gezielte Visavergabe an Hochqualifizierte sowie Hochschulabsolventen aus bestimmten Bereichen wie Naturwissenschaften und Ingenieurswesen besser gesteuert werden.

"So funktioniert unsere Demokratie einfach nicht"

Der Präsident griff die Republikaner in seiner Rede scharf an. Sein Versuch, das lückenhafte Einwanderungsgesetz im vergangenen Jahr mit einer umfassenden Reform neu aufzustellen, sei von den Konservativen im Repräsentantenhaus torpediert worden, so Obama am Abend. "Denjenigen, die meine Autorität in dieser Frage anzweifeln oder den Sinn hinterfragen, dort zu handeln, wo der Kongress versagt hat, kann ich nur eines sagen: Verabschieden Sie ein Gesetz."  

Konservative Vertreter kritisierten Obama für seine Worte. "Die von Präsident Obama angekündigte Amnestie missachtet den Kongress und das amerikanische Volk", schrieb der texanische Senator Ted Cruz nach der Rede auf Twitter. Die Republikaner, die ab der neuen Legislaturperiode im Januar das Repräsentantenhaus und den Senat kontrollieren, werfen Obama die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse vor. "So funktioniert unsere Demokratie einfach nicht", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Präsident verhalte sich wie ein "König" oder "Kaiser". Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, der Regierung über Haushaltsgesetze die finanziellen Mittel für die Einwanderungspolitik zu entziehen. Außerdem drohten ranghohe Republikaner mit einer Klage gegen Obamas Vorgehen.

Latinos unterstützen Obamas Pläne

Einer Umfrage des Fernsehsenders NBC und der Zeitung Wall Street Journal zufolge lehnen 48 Prozent der Amerikaner die Reformpläne des Präsidenten ab, die Zustimmung beträgt nur 38 Prozent. Allerdings ist das Vorhaben populär bei der immer wichtiger werdenden Wählergruppe der Latinos, die mit großer Mehrheit für Obamas Demokraten stimmen. Die meisten der illegalen Einwanderer in den USA stammen aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern. Am Freitag spricht Obama bei seinem Besuch einer High School in Las Vegas, wo der Anteil der spanischsprechenden Bevölkerung bei rund 30 Prozent liegt, erneut über das Thema.

Die drei großen US-Sender ABC, NBC und CBS verzichteten darauf, für die Rede zur besten Sendezeit am Donnerstagabend um 20 Uhr (Ortszeit) das Programm freizuräumen. Damit musste sich das Weiße Haus mit einer deutlich geringeren Reichweite zufrieden geben als bei früheren Fernsehansprachen von Obama. Präsidentensprecher Josh Earnest nannte diese Entscheidung "enttäuschend". Allerdings schalte bei den Sendern Univision und Telemundo ein "beträchtlicher Teil des wachsenden spanischsprachigen Publikums" ein. Auch das Zuschauerpotenzial auf den Nachrichtensendern CNN, MSNBC und Fox News sei "ordentlich". Die Rede wurde außerdem vom öffentlich-rechtlichen Kanal PBS übertragen.