Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird die Gesundheitsreform Obamacare von Präsident Barack Obama zum zweiten Mal prüfen. Nach Ansicht der konservativen Opposition sind die staatlichen Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeträgen von US-Bürgern mit geringem oder mittlerem Einkommen nicht zulässig.   

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sah die Position der Regierung auch im neuen Fall zuversichtlich. Sowohl "aus rechtlicher Perspektive als auch aus einer Perspektive des Menschenverstands" habe die Regierung Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Das Gesetz funktioniere und man könne sich auf eine energische Verteidigung einstellen, sagte Earnest.

Die Gesundheitsreform Obamacare, die Teile der Krankenversicherung der USA verstaatlicht hat, ist Präsident Obamas wichtigster politischer Erfolg. Seit er vor zwei Jahren die notwendigen Gesetze durch den Kongress gebracht hat, versuchen seine Gegner, die Reform durch Gerichtsklagen zu Fall zu bringen oder zumindest einzuschränken

Kurz vor der Präsidentenwiederwahl 2012 hatten die neun Obersten Richter den Kern der Reform in einer knappen Entscheidung mit 5 zu 4 Stimmen gebilligt. Das entscheidende Votum kam dabei vom Obersten Richter John Roberts.

Obgleich die Republikaner bereits 54 mal für die Abschaffung oder Änderungen der Reform abgestimmt haben, scheiterten sie bis auf wenige Nachbesserungen jedes Mal am Senat. Dabei ist auch unter Republikanern bekannt, dass die meisten Amerikaner von der Reform profitieren. Bisher galt es als unwahrscheinlich, dass die Mehrheit der Republikaner ernsthaft an einer Abschaffung interessiert ist. Nachdem Obama bei den Kongresswahlen am Dienstag auch die Mehrheit im Senat verloren hat, können seine Gegner nun gestärkt Angriffe gegen Obamacare angehen.  

Obama ruft zu guter Zusammenarbeit auf

Obama rief die Opposition zu guter Zusammenarbeit auf. Bei einem Arbeitsessen wollen Demokraten und Republikaner Wege zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit ausloten. "Das gibt uns die Möglichkeit herauszufinden, wie wir besser auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren können, die uns hierher geschickt haben", sagte Obama zu Beginn des Treffens.

Am Tisch mit Obama saßen 16 hochrangige Abgeordnete beider Parteien, unter anderem der designierte Oppositionsführer Mitch McConnell. "Ich werde Ideen nicht danach bewerten, ob sie von Demokraten oder Republikanern sind, sondern daran, ob sie funktionieren werden", sagte Obama. Besprochen werden sollten zunächst unerledigte Aufgaben, die bis zum Jahresende noch abgeschlossen werden sollen.  

Ideologische Grabenkämpfe zwischen Republikanern und Demokraten – etwa bei der Gesundheitsreform – hatten in den vergangenen Jahren zu einer regelrechten Blockade im Kongress geführt, was bei Wählern beider Seiten auf großes Missfallen stieß. Beobachter erwarten, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2016 kompromissbereiter auftreten könnten.