Moderatorin Jasmin Kosubek im Vorspann zur Sendung "Der fehlende Part" auf "RT Deutsch"

Wenn Millionen aus dem Kreml hineingesteckt werden, kann nur Propaganda herauskommen. Das Misstrauen gegenüber dem deutschen Ableger des staatlichen russischen Auslandsfernsehens RT (ehemals Russia Today) war groß, bevor auf der Seite rtdeutsch.com Anfang November auch nur ein Artikel oder Video erschienen war. Gleichzeitig hat eine nach eigenen Worten an "Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit in Europa" interessierte Zielgruppe sehnsüchtig darauf gewartet, gut 30.000 Menschen unterschrieben im Frühjahr sogar eine Petition für eine deutsche Ausgabe.

Schon der Muttersender erschafft mit seinem wilden Mix aus gezielten Manipulationen, obskuren Theorien und fragwürdigen Experten ein Paralleluniversum, das mit der Realität wenig gemein hat und dazu dient, die Sicht der russischen Regierung durchzusetzen oder Zweifel an anderen zu wecken. Nicht alles ist gelogen und verbogen, manch kritischer Beitrag hat seine Berechtigung, das sei vorweg gesagt. Echte Nachrichten und Analysen neben irrelevant Buntem und purem Unsinn – das macht diese Art der Propaganda aus. Insgesamt ist es haarsträubend, was dort als Journalismus verkauft wird, nun auch auf Deutsch. Drei Beispiele, um klarer zu sehen:

1. Nukleare Provokationen

Unter dem Titel "Spiel mit dem Feuer – Die nuklearen Provokationen der Nato gegenüber Russland" vom 17. November heißt es, Berliner Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) brächten ihre Sorge vor einer "Nuklearisierung" des aktuellen Konflikts mit Russland zum Ausdruck: "In einer aktuellen Studie warnen sie unmissverständlich davor, dass das nukleare Expansionsstreben der Nato in Osteuropa, eine 'schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik' auslösen könnte."

Vom nuklearen Expansionsstreben der Nato ist bei der SWP mit keinem Wort die Rede. Schon der Beginn des Textes "Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise" aus dem Oktober, auf den sich RT bezieht, macht deutlich, dass er in eine völlig andere Richtung geht, als RT suggeriert: "Während auf dem Territorium der Ukraine eine 'hybride' militärische Auseinandersetzung stattfindet, verleiht Russland dem Konflikt auch eine nukleare Dimension. Durch rhetorische Andeutungen, Manöver, Tests und Dislozierungen will Moskau seine Atomwaffen als politische Instrumente einsetzen. Die Nato zeigt bislang keine erkennbare Gegenreaktion auf diese Drohgebärden."

Eine "harte Nummer", befindet der Autor des SWP-Textes, Oliver Meier: "Das ist nicht nur etwas verdreht, das ist das genaue Gegenteil von dem, was ich beschreibe: Russland als aktiver Treiber und ein zögerndes Reagieren der Nato", sagt er ZEIT ONLINE.

Eng angelehnt erscheint der RT-Text an einen Beitrag mit dem Titel "Die neue nukleare Eskalationsdynamik", der vier Tage zuvor auf der Seite "Informationen zur deutschen Außenpolitik" erschienen war – ein Medium, das laut eigener Aussage von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler bestückt wird, "die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischen Gebiet kontinuierlich beobachten" und "kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland" bieten wollen. Beide Beiträge sind nicht mit Autorennamen versehen. Von einem Plagiat geht der Verantwortliche der Redaktion, Horst Teubert, nicht aus: Es handele sich nicht um denselben Autor, und "offenbar basiert der RT-Text (...) schlicht auf einer Analyse desselben SWP-Papiers", teilt er mit.

Der bei den "Informationen zur deutschen Außenpolitik" erschienene Text gibt die SWP zumindest geringfügig treffender wieder und nimmt es mit den Fakten etwas genauer als die RT-Variante: Denn bei RT wird etwa die Großübung zum Test der Einsatzfähigkeit amerikanischer Atomwaffen, die im Mai in den USA stattfand, kurzerhand nach Polen verlegt – das scheint einfach besser zum gewünschten Bild zu passen. Ebenso wie die Tweets, mit denen der RT-Beitrag illustriert ist: zweimal Fotos eines amerikanischen Tarnkappenbombers mit den Hinweisen "Die USA könnten einen Atomangriff auf Russland planen" und "Das Gesicht der US-'Diplomatie' – B-2 Spirit Nuklearbomber".

Es soll der Eindruck erweckt werden: Russland wird bedroht. Dazu passt dann auch ein am Ende eingebettetes Werbevideo der polnischen Streitkräfte, das ansonsten in keinem sinngebenden Zusammenhang zum Text steht. Im Text dreht sich auch alles um Russlands Gegner, etwa "die vermeintlichen Maidan-Revolutionäre, die im Frühjahr durch tatkräftige Hilfe aus der EU und den Vereinigten Staaten die Janukowitsch-Regierung in einem Staatsstreich stürzten, dem russischen Nachbarn gegenüber äußerst feindlich gesinnt sind. Seither stellen sie zumindest die militärische Speerspitze 'westlicher Werte' gegen Russland." Propaganda mit dem Holzhammer.

"Relativ egal, was dieser Mann sagt"

2. Der fehlende Part

Für ein zweites Beispiel lohnt ein Blick in die seit vergangener Woche werktäglich laufende Internet-TV-Show Der fehlende Part, mit der RT noch einmal mehr den Anspruch erhebt, zu senden, "was andere nicht sagen, was andere nicht zeigen". Weil es RTs erklärtes Ziel ist, einen Gegenstandpunkt zu "einem einseitigen und oft interessengetriebenen Medien-Mainstream" zu setzen, kommt noch hinzu: sprechen mit Gästen, die andere nicht einladen.

Dazu gehört etwa aktuell Ken Jebsen, der in der Ausgabe vom 17. November lediglich als unabhängiger Journalist anmoderiert wird. 2011 kündigte der Rundfunk Berlin-Brandenburg ihm, nachdem Antisemitismusvorwürfe erhoben worden waren, die der Sender zwar für unbegründet hielt, er habe aber oft Grenzen überschritten. So vertritt er teils krude Verschwörungstheorien, das Repertoire reicht bis zur Andeutung, die US-Regierung könnte die Anschläge vom 11. September inszeniert haben. Sein publizistisches Projekt ist seither der Kampf gegen die "gleichgeschalteten Medien", er gilt als Gesicht und Stimme der Berliner Montagsdemos, eng verbunden ist er mit dem rechtspopulistischen Publizisten Jürgen Elsässer, Chefredakteur von Compact.

Im Studio von RT, neben Moderatorin Jasmin Kosubek, darf Jebsen dann Sachen sagen wie: Der Westen müsse endlich "auf die Faschisten in Kiew" einwirken; die Ukraine sei beim G-20-Gipfel nur ein großes Thema gewesen, weil die "Westpresse gefüttert werden will" mit einem Konflikt; was der russische Präsident Wladimir Putin "angeblich in der Ukraine getan hat oder nicht getan hat, ist im Grunde dasselbe, was der Westen in Jugoslawien getan hat" oder "es gibt ein Völkerrecht, und wenn Teile der Ukraine einfach sich abspalten wollen, dann haben sie ein Recht dazu".

Zusammen schauen Kosubek und Jebsen einen Ausschnitt aus dem ARD-Interview mit Putin an, in dem der russische Präsident über die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine sagt: "Das heißt, dass sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen es nicht zu."

Statt diese Aussagen zu kommentieren, geht es gleich weiter zu einem zweiten Einspieler: ein Teil einer Rede, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am 23. Oktober in Odessa gehalten hat. Der Ausschnitt wird ohne weitere Informationen präsentiert, hier vollständig zitiert nach den deutschen Untertiteln von RT: "Weil wir Arbeit haben werden und sie keine! Wir werden Rentenauszahlungen haben und sie keine! Bei uns wird sich um die Kinder und Rentner gekümmert werden und bei denen nicht! Bei uns werden Kinder in Schulen und Kindergärten gehen können, und bei denen werden die Kinder in Kellern sitzen! Weil die ja nichts können! So und nur so werden wir den Krieg gewinnen können!"

Einordnung? Fehlanzeige. "Sprachlos" ist die Moderatorin, darüber habe man ja bis jetzt hier gar nichts gehört. Dass Putin früher vom G-20-Gipfel abreist, sei offenbar interessanter, als dass der Präsident der Ukraine "über Leute, die in seinem Land leben, wettert", und das sei noch milde ausgedrückt. Jebsen spult dazu zum wiederholten Mal etwas über Feindbilder ab, die geschaffen würden, und dass es absurd sei, was auf der politischen Bühne passiert, die Regierung in Kiew sei erst an die Macht geputscht worden und habe sich dann wählen lassen, "das ist für mich keine legitime Regierung, und von daher ist mir das auch relativ egal, was dieser Mann sagt".

Dabei hilft nur ein wenig Kontext, das Fragment richtig einzuordnen – oder besser: die Manipulation der RT-Redaktion zu belegen. Das Vorbild scheint ein Bericht des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens gewesen zu sein, der sich bereits drei Tage zuvor desselben Ausschnitts aus Poroschenkos Rede bedient hatte. Mit dem Tenor: Das Mittel der ukrainischen Regierung, um die Probleme im Osten anzugehen, sei massiver ökonomischer Druck – unter der Überschrift "Poroschenko: Die Kinder aus dem Donbass werden in Kellern sitzen" wird das Ganze zur Drohung, ebenso lässt es auch die deutsche Sendung aussehen.

Doch in Wahrheit spricht der ukrainische Präsident in der Rede nicht davon, die Bürger im Osten unter Druck zu setzen, sondern darüber, dass die Besatzung durch die prorussischen Milizen die Menschen dort leiden lässt. Die Ukraine könne für ihre Bürger sorgen, die Separatisten könnten es nicht. Poroschenko spricht in der Gegenwart, über die aktuelle Lage – das Futur in der falschen Übersetzung aus dem Ukrainischen für die Untertitel erweckt erst den Eindruck, der Jasmin Kosubek sprachlos werden lässt. Poroschenko geht es um etwas anderes: "Dieser Krieg kann nicht gewonnen werden mit Waffen. Jede Kugel produziert zwei Feinde", sagt er, und direkt vor der zitierten Passage: "Wir gewinnen zusammen mit den Mitteln des Friedens."

Wie in einem schlechten Film

3. Propaganda-Klassiker

Zum Abschluss noch ein kleines Beispiel. "Putin-Interview und Poroschenkos 'totaler Krieg'" lautet die Überschrift der Meldung. Die verkürzte Darstellung, nach der der russische Präsident für Dialog ist, der ukrainische Präsident hingegen für Gewalt und auf seine eigene Bevölkerung schießen lässt, soll hier nicht weiter thematisiert werden. In welche Richtung es geht, illustriert ein Tweet, den die Redaktion in den Text eingebunden hat, weil er so etwas wie ein Klassiker der russischen Propaganda ist.

Auf einem Bild ist ein weinendes Mädchen mit einer Puppe im Arm zu sehen, hinter ihm liegt angeblich die tote Mutter, die von ukrainischen Soldaten getötet wurde. In dieser Version steht darunter: "Das ist Demokratie, Baby – die ukrainische Armee tötet die Menschen des Donbass", und der Absender schreibt dazu: "Diese Situation haben wir dem Westen zu verdanken! Sie unterstützen die Faschisten in Kiew." Tatsächlich stammt das Foto von den Dreharbeiten zu dem russisch-belarussischen Kriegsfilm Brestskaja krepost (Sturm auf Festung Brest), der Ende 2010 in russischen Kinos lief.

Für diese Art von Journalismus ist also das Jahresbudget von RT für 2015 um 41 Prozent auf mehr als 265 Millionen Euro erhöht worden. Für diese Art von Journalismus nutzt der Kreml gern die Freiheit der Presse, die im eigenen Land nicht mehr existiert. Dieser Journalismus soll also die Lücke füllen, die westliche Medien vermeintlich lassen, soll den "fehlenden Teil zum Gesamtbild" zeigen. Ob dieser Part gebraucht wird, kann jeder selbst entscheiden.

Hinweis: Nach Kritik an der Formulierung, Ken Jebsen sei wegen antisemitischer Äußerungen beim RBB gekündigt worden, haben wir die entsprechende Stelle präzisiert. Die Redaktion