Wladimir Putin braucht seinen Schlaf – dies war vorgeblich der Grund, warum der russische Präsident am Wochenende vorzeitig vom G-20-Gipfel in Brisbane abreiste: Lange Reise, Zwischenstopp, und an diesem Montag wieder ein Tag voller Arbeit, man müsse Verständnis haben. Geschenkt, schließlich blieben auch viele andere Staatsoberhäupter nicht bis zum Schluss, Kanzlerin Angela Merkel etwa machte sich ebenfalls früh auf den Weg. Beide dürften gleichermaßen frustriert gewesen sein, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Lage ist verfahrener denn je. Merkel hatte offenbar schon vor ihrem stundenlangen Gespräch mit Putin in der ersten Gipfelnacht die Hoffnung aufgegeben, etwas erreichen zu können, einer Lösung im Ukraine-Konflikt näherzukommen. Sie erwarte keine plötzlichen, qualitativen Veränderungen, sagte sie. Das Hotel des russischen Präsidenten verließ sie am Ende ohne Kommentar. Und ohne Ergebnis – wie so oft in den vergangenen Monaten, in denen sie fast 40-mal mit ihm telefoniert und ihn oft persönlich getroffen hatte.

Putin wiederum bekam während des Gipfels die Wut der anderen Staatschefs so geballt wie nie zu spüren. Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper konnte sich nur mit Mühe durchringen, ihm die Hand zu geben. Er hatte nur eine Botschaft für Putin: "Sie müssen aus der Ukraine verschwinden."

Der britische Premier David Cameron warnte, Putin stehe am Scheideweg: "Wenn er die Ukraine weiterhin destabilisiert, wird es weitere Sanktionen und weitere Maßnahmen geben, und es wird ein völlig anderes Verhältnis zwischen den europäischen Ländern und den USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite geben." Und US-Präsident Barack Obama, der Putins Politik als "Bedrohung für den Weltfrieden" sieht, machte klar: "Wenn er so weitermacht, internationale Gesetze verletzt, schwere Waffen an die Separatisten in der Ukraine liefert und dabei ein Abkommen verletzt, dem er erst vor Wochen zugestimmt hat, dann wird die Isolation, der Russland derzeit ausgesetzt ist, weitergehen."

"Das darf sich nicht durchsetzen"

Die Anschuldigungen des Westens gegenüber Russland werden in den Formulierungen immer wuchtiger, dahinter aber verbirgt sich eine wachsende Sprachlosigkeit darüber, wie es nun weitergehen soll. "Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, das darf sich nicht durchsetzen", sagte Merkel etwa in einer Rede am Montag in Sydney. Russland stelle "die europäische Friedensordnung insgesamt infrage".

Was die Europäische Union und ihre Partner dagegen unternehmen, zeichnete sie folgendermaßen nach:

  • 1. politische und ökonomische Unterstützung der Ukraine
  • 2. "Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen"
  • 3. wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, "soweit und solange sie erforderlich sind".

Der erste Punkt ist eine Selbstverständlichkeit. Dazu gehört auch, jetzt auf die Regierung in Kiew einzuwirken, damit diese weiter auf Diplomatie setzt und nicht nur die Waffen sprechen lässt.

Beim zweiten Punkt allerdings sieht die Realität immer wieder anders aus, als sich das die Kanzlerin wünschen kann: So oft Putin auch seinen Willen zum Frieden bekundete und versprach, alles dafür zu tun, passiert ist nichts dergleichen. Die bitterste Enttäuschung – auch für Merkel, wie sie in Brisbane durchblicken ließ – ist noch immer das Minsker Abkommen über die Waffenruhe in der Ostukraine. Putin brüstete sich auch im Interview, das die ARD am Sonntag ausstrahlte, damit: Es sei nur geschlossen worden, "weil wir – Russland – uns engagiert haben, auch mit den Milizen des Donezk-Beckens, das heißt, des Südostens der Ukraine, gearbeitet haben und sie überzeugt haben, bestimmte Vereinbarungen einzugehen. Wenn wir das nicht getan hätten, wäre es gar nicht dazu gekommen".