© Nicole Sturz

Wer dieser Tage Russlands Präsidenten Wladimir Putin öffentlich einen kaltblütigen Autokraten nennt. Wer, wie der Autor dieser Zeilen, im Streit über die Ukraine an das Selbstbestimmungsrecht der Völker erinnert, an Menschenrechte und Demokratie – der erlebt hierzulande, vor allem im Internet, ein blaues Wunder: Wie auf Knopfdruck explodieren Beschimpfungen und Hasstiraden.

Der gängigste Vorwurf: Hinter dem Putin-Kritiker stecke in Wahrheit ein "Amerika-Agent". Einer, der dem Vormachtstreben der Vereinigten Staaten Vorschub leisten wolle. Der, weil er ja als Korrespondent in Amerika gearbeitet habe, blind sei gegenüber der Arroganz und dem Machtspiel des Westens.

Und dann wird abgerechnet mit der Supermacht in Washington, vom Tage der brutalen Eroberung des amerikanischen Kontinents über die menschenrechtswidrige Rassendiskriminierung bis zum völkerrechtswidrigen Irakkrieg. Dies alles sei doch Beleg dafür, heißt es, dass Amerika mindestens ebenso schlimm sei wie Russland, wenn nicht sogar schlimmer. Und im Übrigen bleibe Putin doch nichts anderes übrig, als dem amerikanischen Hegemon und dessen Vasallen in Gestalt von Nato und EU die Stirn zu bieten. Diese hätten doch Russland nach dem Fall der Mauer in die Enge getrieben.

Die Kritik an Amerika kennt bisweilen kaum noch Maß und Mitte. Es erstaunt, dass die vielen kleinen Länder am Rande Russlands und der Wille ihrer Völker scheinbar nicht zählen. Ebenso erstaunt, wie sehr der Streit darüber im wahrsten Sinne des Wortes verrückt ist. "Ver-rückt" sowohl in der Wahrnehmung als auch in der Analyse. Es wird verdrängt, ausgeklammert, verblendet und verbogen.

Einseitige Grenzverschiebung abgeschafft

Dabei hatte sich doch zum großen Glück nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Zeit allmählich das Prinzip durchgesetzt, dass niemand mehr territoriale Grenzen gewaltsam und einseitig verschieben darf. Ebenso gewannen Dank der Vereinten Nationen allmählich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Menschenrechte an Gewicht.

Diese fundamentalen Prinzipien wurden trotz des Kalten Krieges und der oft gegenteiligen Realität auch in den Gründungsverträgen der Europäischen Union und in der Schlussakte von Helsinki festgeschrieben. Auch deshalb (und nicht nur wegen der Aufrüstungspolitik des US-Präsidenten Ronald Reagan) fielen Mauer und Stacheldrahtzaun – und zerfiel die Sowjetunion.

Es besteht kein Zweifel, dass die amerikanische Supermacht diese von ihr selber propagierten Grundsätze immer wieder aufs Gröbste verletzt hat. Der Preis dafür war und ist immer noch hoch. Der US-Geheimdienst CIA stürzte 1953 den linken iranischen Premierminister Mohammed Mossadegh, zwanzig Jahre später stützte die Regierung in Washington den Militärputsch gegen den sozialistischen chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Die Vereinigten Staaten versuchten, Kuba zu besetzen, sie führten Krieg in Vietnam, intervenierten in Grenada und marschierten, gestützt auf Lügen, im Irak ein.

Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 errichtete Amerika Geheimgefängnisse, baute das Lager von Guantánamo, ließ Folterverhöre zu und errichtete einen gigantischen, weltweit operierenden Abhörapparat. Der Bruch des Völkerrechts, der Menschenrechte und der eigenen Verfassung ist Legende. In dieser Woche, da Amerika Thanksgiving feiert und mit diesem Danksagungsfest auch der europäischen Pilgerväter gedenkt, wird das Land an ein weiteres, nur unzulänglich aufgearbeitetes Verbrechen erinnert. Die Siedler vom alten Kontinent rotteten damals in der Neuen Welt nahezu alle amerikanischen Ureinwohner aus. Viele Native Americans werden darum, wie jedes Jahr, Thanksgiving nicht mitfeiern.

An Recht und Gesetz gebunden

Und trotzdem lassen sich Russland und Amerika nicht gleichsetzen. Die Vereinigten Staaten sind eine lebendige Demokratie, Präsidenten werden gewählt und abgewählt, sie können angeklagt werden und sind an Recht und Gesetz gebunden. Es existieren mächtige und effektive Institutionen. Zwar hat der französische Staatstheoretiker Montesquieu die immens wichtige Gewaltenteilung gedanklich entwickelt, wirklich umgesetzt aber haben sie als Erste die Amerikaner.

Ihr Parlament und ihre Gerichte haben der Regierung immer wieder Schwierigkeiten bereitet. Ebenso die Medien, die Zivilgesellschaft und etliche einzelne mutige Bürger. Der Bürgerrechtler Martin Luther King stemmte sich der Rassentrennung entgegen. Daniel Ellsberg, ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, machte mithilfe der New York Times die sogenannten Pentagon-Papiere publik. Sie legten die von langer Regierungshand geplante Verstrickung in den Vietnamkrieg offen.

Selbstherrliche Obrigkeit

Die Washington Post-Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein brachten die Watergate-Affäre und den Amtsmissbrauch des republikanischen Präsidenten Richard Nixon ans Licht. Der Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden enthüllte das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagetätigkeiten amerikanischer Nachrichtendienste.

Überdies: Auf Präsident George W. Bush folgte Barack Obama, der zwei Kriege beendete und wenn auch nicht das Gefangenenlager von Guantánamo, so doch zumindest die Folterverhöre abschaffte. Oberste Gerichte haben das in den Verfassungen einzelner US-Bundesstaaten festgeschriebene Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ausgehebelt. In weit über 30 Bundesstaaten dürfen Schwule und Lesben heute heiraten.

Recht und Gesetz nur auf dem Papier

Ganz anders die Lage in Russland. Dort regiert ein autokratischer Präsident, gestützt auf eine kleine Elite aus Wirtschaft, Geheimdiensten und Militär – und nur auf Papier an Recht und Gesetz gebunden. Das Parlament hat nichts zu sagen und ist in weiten Teilen ein Akklamationsorgan. Die Justiz wird gegängelt, in ihr regiert die Willkür.

Andersdenkende und Anderslebende werden verfolgt. Wladimir Putin und seine Gefolgsleute machen Oppositions- und Menschenrechtsverbänden die Arbeit höllisch schwer. Teils werden sie verboten, teils wird ihnen ihr Geld entzogen, alle werden als westliche Agenten diffamiert.

Auch in Russland gibt es mutige Menschen und Vereine, die sich der selbstherrlichen Obrigkeit entgegenstemmen. Doch sie werden brutal eingeschüchtert und mundtot gemacht, sie finden vor Gericht und im Parlament kein Gehör, erhalten keinen fairen Prozess. Ein russischer Edward Snowden würde auf Nimmerwiedersehen in Sibirien verschwinden. Kritische Journalisten arbeiten unter Lebensgefahr, etliche wurden in den vergangenen Jahren umgebracht.

In Russland existieren keine gegen die Staatsgewalt durchsetzbaren Freiheitsrechte, die Verfassung ist weitgehend Makulatur. Es gibt keine Demokratie, keine unabhängige Justiz, keine Gewaltenteilung – und darum so gut wie keine Selbstkorrektur. Putin hat Russland auf sich und sein Machtsystem zugeschnitten.

Darum gilt: Trotz aller berechtigten Kritik ist Amerika ein Rechtsstaat, Russland hingegen in weiten Teilen ein Unrechtsstaat. Diesen fundamentalen Unterschied darf man nicht verschweigen.