Wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, dass im Osten der Ukraine vieles zu beobachten ist, nur kein Friedensprozess – dann sind die Wahlen der "Volksrepubliken" von Luhansk und Donezk geeignet, ein solcher Augenöffner zu sein. Erfreuliches lässt sich über die grotesken Abstimmungen vom Wochenende beim besten Willen nicht sagen. Sie illegal zu nennen, trifft den Punkt nur auf einer sehr nüchternen Ebene.

Spätestens seit den Vereinbarungen über eine Waffenruhe im Osten des Landes ist es gängig, den Konflikt in der Ukraine als eingefroren zu beschreiben. Aus Sicht der Regierung in Kiew war der mit Russland und den Separatisten im September ausgehandelte 12-Punkte-Plan das Eingeständnis: Den Milizen der selbst ernannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk können wir nichts entgegensetzen – solange sie vom Kreml bestärkt, bewaffnet und gesteuert werden.

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin war der vermeintliche Weg zum Frieden, der in Minsk formuliert wurde, ein entscheidender Sieg. Wie in Südossetien, Abchasien, Transnistrien oder Bergkarabach hatte er einen weiteren Stellvertreterkrieg auf Abruf in seine Sammlung eingereiht. Er taugt als Hebel, um die ukrainische Politik auf Linie zu bringen, und lässt sich jederzeit eskalieren – bis hin zur Spaltung der Ukraine und Angliederung des Ostens an Russland. In diesen Tagen ist offensichtlich, dass dieses Konstrukt keineswegs theoretischer Natur ist: Der Konflikt taut kontrolliert auf.

"Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine"

Wären Russland wie auch die Separatisten an einer friedlichen Lösung interessiert, hätte es die Abstimmungen am Wochenende nicht geben dürfen. Das Minsker Abkommen sieht grundsätzlich eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine vor und spricht auch von lokalen Wahlen, um im Sinne des Gesetzes über den Sonderstatus der Ostukraine die regionale Selbstverwaltung zu ermöglichen. Ein deutliches Zugeständnis der Kiewer Regierung. Und eine Selbstverständlichkeit, dass solche Wahlen nach ukrainischem Recht abzuhalten sind – alle Konfliktparteien haben dem zugestimmt. Im Dezember sollen diese Wahlen stattfinden.

Die Pseudowahlen der Volksrepubliken von Luhansk und Donezk ohne Wählerlisten oder Kontrolle über Mehrfachabstimmungen waren in jeder Hinsicht eine Farce: Die Ostukrainer konnten ausschließlich zwischen diesen oder jenen prorussischen Marionetten entscheiden; die Teilnahme an der Abstimmung wurde ihnen mit Lebensmittelgeschenken versüßt; dass jene gewinnen würden, die mit der Kalaschnikow in der Hand und schweren russischen Waffen im Rücken den Osten kontrollieren, stand von vornherein fest; die "internationalen Wahlbeobachter" waren vor allem Mitglieder extremistischer Parteien aus Italien, Ungarn, Belgien, Italien, Griechenland oder Serbien, die alles andere als unabhängig auf das Geschehen blicken – darüber kann auch das Märchen einer "Agentur für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (ASZE) nicht hinwegtäuschen, die fast nach der OSZE klingt.

Während die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa", die Vereinten Nationen, westliche Regierungen und jene in Kiew sich darin einig sind, dass die Abstimmungen illegitim und ohne rechtliche Auswirkungen sind, zögerte Moskau keine Sekunde, die neu gewählten "Volksvertreter" der Rebellen im Donbass anzuerkennen. Die Bevölkerung habe gesprochen und den Gewinnern der Wahl ein Mandat erteilt, mit der ukrainischen Regierung einen politischen Dialog zu führen. Wieder einmal haben die Separatisten mit russischer Unterstützung Fakten geschaffen und deutlich gemacht, dass sie an dem Minsker Friedensprozess kein Interesse haben. Mehr noch: Sie betrachten die Abspaltung der von ihnen kontrollierten Gebiete von der Ukraine nun als vollzogen: "Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine – ob das jemandem gefällt oder nicht", erklärte der Donezker Wahlleiter Roman Ljagin.

Der neue "Präsident" der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, macht auch überhaupt keinen Hehl daraus, welchen Weg er nun einschlagen will: "Wir müssen alle Territorien zurückbekommen, die uns gehören – sei es durch Verhandlungen oder auf anderem Weg." Auch militärisch taut der Konflikt auf.