Nach dem Beginn der umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Separatistengebieten der Ostukraine hat die Regierung in Kiew ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Machtübernahme eingeleitet. Ermittelt werde zudem wegen eines "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung durch Terroristen" in Donezk und Luhansk, teilte der nationale Sicherheitsdienst SBU auf Facebook mit.

Gegen den Protest der proeuropäischen Führung in Kiew öffneten in den selbst ernannten Volksrepubliken insgesamt rund 400 Wahllokale in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Die Polizei und bewaffnete Separatisten patrouillierten verstärkt, um die Stimmabgabe zu ermöglichen, wie Medien berichteten. Nicht überall öffneten die Wahllokale, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam.

Die ukrainische Zentralregierung und der Westen erkennen die Wahl im Gegensatz zu Russland nicht an. Bei den Abstimmungen wählen die beiden selbst ernannten Volksrepubliken getrennt ihren sogenannten Republikchef und ihre Vertretung. In Donezk sollen 100 Abgeordnete bestimmt werden, in Luhansk 50.

Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende wegen der Kämpfe aus der Region geflüchtet sind. In Donezk seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, in Luhansk rund eine Million, hieß es. 

Die prowestliche Führung in Kiew betonte erneut, dass die Abstimmung verfassungswidrig sei. Die Organisatoren der Wahl würden "die volle Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen, sagte ein Justizsprecher. Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz sieht Kommunalwahlen in der Krisenregion am 7. Dezember vor. Dies lehnen die Aufständischen ab.

"Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz von Kiew geben werden", sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Lijagin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Doppel-Abstimmung hingegen als "Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet" organisiert worden seien.

Erneute Gefechte mit vielen Toten

Internationale Wahlbeobachter sind bei der Abstimmung nicht vor Ort, auch eine Mindestbeteiligung wurde von den Organisatoren nicht festgelegt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die bislang ungewählten Rebellenführer – Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Luhansk – auf ihren Posten bestätigt werden.

Überlagert wurden die Vorbereitungen der Wahlen von erneuten Gefechten zwischen Regierungseinheiten und moskautreuen Aufständischen. Dabei starben mindestens sechs Armeeangehörige, zehn weitere Soldaten wurden verletzt, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Schätzungen zufolge kamen allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Menschen ums Leben – trotz einer seit Anfang September geltenden Feuerpause in der Krisenregion. Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit April mehr als 4.000 Menschen.