Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat erkämpft. An der Blockade in Washington wird sich nicht viel ändern. Zwar kann der neue Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, künftig die Agenda der Kammer bestimmen, das heißt er entscheidet, zu welchen Themen Anhörungen abgehalten werden und vor allem welche Gesetzesentwürfe er zur Abstimmung zulässt. Doch Präsident Obama hat ein Vetorecht und kann Gesetzesvorhaben ablehnen, auch wenn sie von beiden Kammern des Kongresses mehrheitlich verabschiedet wurden. Um den Präsidenten zu überstimmen, braucht es 67 Senatorenstimmen.

McConnell hat zudem das Problem, dass er den Tea Party-Flügel seiner Partei mit dem wirtschaftsfreundlich-konservativen Flügel zusammenhalten muss. Das heißt, um ein Gesetz tatsächlich durchzubringen, muss McConnell auch Stimmen von Demokraten holen. Doch auf beiden Seiten gibt es nach diesen Wahlen nur noch wenige kompromissbereite gemäßigtere Senatoren. Die zu erwartende Fortsetzung der Untätigkeit im Kapitol würde das Image des Kongresses bestimmt weiter schädigen, wenn es nicht bereits so am Boden wäre. Nur 14 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, dass Senatoren und Abgeordnete ihre Sache gut machen.

Und auch Obamacare bleibt

Zu den wichtigsten Wahlkampfthemen der Republikaner – überhaupt zu ihren wichtigsten Themen – zählt der Widerstand gegen Obamacare. 54 Mal stimmten die Abgeordneten ihrer Partei im Repräsentantenhaus über die Abschaffung oder Änderungen von Präsident Obamas größtem politischen Triumph ab. Bis auf einige Nachbesserungen, die auch Demokraten unterstützten, scheiterten sie jedes Mal am Senat. Doch auch wenn sie dort künftig die Mehrheit haben, Obamacare wird den Wechsel überleben. Nicht nur, weil Obama das bis 2016 mit seinem Veto verhindern könnte. Sondern weil zu viele Amerikaner inzwischen die Vorteile der Gesundheitsreform erfahren haben. Das müssen inzwischen sogar die Gegner von Obamacare einräumen. 

John Kasich, republikanischer Gouverneur von Ohio, erklärte, die "politische und ideologische Opposition" gegen Obamas Gesundheitsreform werde keinen Bestand haben gegen die "realen Verbesserungen, die die Leute am eigenen Leib verspüren." Zwar erklärte Kasich, der möglicherweise als Präsidentschaftskandidat 2016 antreten will, hinterher, er habe sich nur auf die in der Reform enthaltene Ausweitung der staatlichen Gesundheitsvorsorge Medicare bezogen und nicht auf das ganze Reformpaket, doch seine Einschätzung wird von vielen Parteifreunden im Stillen geteilt. Eine Abschaffung würde demnach zu viele Verlierer kreieren und damit politisch zu kostspielig werden. Die Mehrheit der Amerikaner ist laut Umfragen zwar weiterhin unzufrieden mit Obamacare, doch sie wünschen sich Verbesserungen statt einer kompletten Abschaffung.