Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will jegliche Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung abbrechen, sollte der UN-Sicherheitsrat keine Resolution für ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten beschließen. "Wenn die beim Sicherheitsrat eingereichte arabisch-palästinensische Initiative, die die Besatzung beenden soll, nicht beschlossen wird, werden wir gezwungen sein, die notwendigen politischen und rechtlichen Entscheidungen zu fällen", wurde Abbas während eines Algerien-Besuchs von der staatlichen Nachrichtenagentur APS zitiert.

"Wenn es scheitert, werden wir uns nicht mehr mit der israelischen Regierung auseinandersetzten, die dann gezwungen ist, ihre Verantwortung als Besatzer zu übernehmen", sagte der Palästinenserpräsident.

Die Drohung könnte sich insbesondere auf die Sicherheitskooperation zwischen Israel und den Palästinensern auswirken. Über einen entsprechenden Schritt Abbas' wird spekuliert, seit ein palästinensischer Funktionär Anfang Dezember bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten bei Ramallah ums Leben gekommen war.

Der Resolutionsentwurf setzt Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern. Angestrebt wird die Koexistenz zweier unabhängiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Bis Ende 2017 soll Israel zudem sämtliche Truppen aus dem künftigen palästinensischen Staat abgezogen haben.

Den Resolutionsentwurf hatte Jordanien im Auftrag der Palästinenser eingebracht. Das Land ist derzeit das einzige arabische Land im UN-Sicherheitsrat.

Die UN-Vetomacht USA will den aktuellen Entwurf nicht unterstützen. Die Regierung in Washington wendet sich gegen die Zweijahresfrist für den Abzug der israelischen Truppen, hat aber grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert.