CIA-Direktor John Brennan bei der Pressekonferenz am 11. Dezember 2014 © Larry Downing/Reuters

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat in der Debatte über den Folterbericht des Senats Fehler eingeräumt. Das allgemeine Vorgehen seiner Agenten gegen Gefangene verteidigte Brennan jedoch erneut. Einige Mitarbeiter hätten "verabscheuungswürdige" Mittel angewandt, sagte er im CIA-Hauptquartier in Virginia. Laut Angaben der New York Times wich Brennan dabei Fragen aus, ob das kritisierte Vorgehen als Folter zu bezeichnen sei oder nicht.

Der CIA-Chef will die Grausamkeiten, die der Senatsbericht detailliert beschreibt, als das Versagen Einzelner verstanden wissen. Er sagte, bestimmte Mitarbeiter hätten "außerhalb ihrer Grenzen gehandelt". "Wir sind der Sache nicht gerecht geworden, als es darum ging, einige Mitarbeiter für ihre Fehler in die Verantwortung zu nehmen", sagte Brennan. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten habe aber im Rahmen der gesetzlichen und politischen Vorgaben gehandelt.

Kritiker werfen der CIA vor, dass es eben diese Vorgaben waren, die Folter einschlossen. Wie auch Brennan laut New York Times einräumen musste, gehörten das so genannte Waterboarding – simuliertes Ertränken, Schlafentzug von bis zu einer Woche und das Anketten in unbequemen Positionen zu den Praktiken, die das Justizministerium seinerzeit erlaubt habe. Auch das Einsperren in sargähnlichen Kisten gehöre in diese Liste. Brennan sagte laut der Zeitung: "Ich überlasse es Ihnen, als was sie diese Aktivitäten bezeichnen." Der New York Times zufolge befindet sich der CIA-Chef mit seinen Aussagen im Widerspruch zu seinen früheren Erklärungen. 2009 hatte er gesagt, die bis dato erlaubten Techniken wie das Waterboarding seien nicht mit amerikanischen Werten vereinbar.

Brennan bezeichnet Methoden als hilfreich

Brennan blieb auch auf der Pressekonferenz bei seiner Darstellung, dass die Festnahmen und Verhöre von Verdächtigen "hilfreiche Informationen" erbracht hätten, die dazu beigetragen hätten, Anschlagspläne zu vereiteln, Terroristen gefangen zu nehmen und Leben zu retten. Er räumte ein, es sei jedoch nicht erkennbar, ob man die Informationen durch die sogenannten "erweiterten Verhörtechniken" erhalten habe. Der Senatsbericht stellt das explizit in Abrede. Dennoch sei die CIA zumindest überzeugt, dass Informationen von Gefangenen, die solchen Verhörmethoden unterzogen wurden, zu Al-Kaida-Chef Osama bin Laden geführt hätten, sagte Brennan. Auch das bestreitet der Senatsbericht. Bin Laden, der sich mit den Anschlägen vom 11. September gebrüstet hatte, war 2011 in Pakistan aufgespürt und von US-Sicherheitskräften getötet worden.  

John Brennan sagte auch, er und die CIA hätten die Abschaffung der Verhörmethoden durch Präsident Obama im Jahre 2009 unterstützt. Diese gehörten nun der Vergangenheit an. Brennan sagte: "Meine Hoffnung ist, dass wir diese Debatte jetzt beiseite legen und uns vorwärts bewegen werden."