Ein vom US-Senat in Auftrag gegebener Bericht über die Folterpraxis der CIA löst in den USA Unruhe aus. Eine 480 Seiten starke Zusammenfassung des 6.000 Blatt umfassenden Reports wird noch für den heutigen Dienstag erwartet.

In dem Papier wirft der US-Senat dem Geheimdienst laut Vorberichten amerikanischer Medien vor, im Anti-Terror-Kampf das Weiße Haus über Erfolge und Details seiner Verhörpraktiken im Unklaren gelassen zu haben. Hinzu kommen willkürliche Entscheidungen. Wie CNN unter Berufung  auf Beamte berichtet, enthält der Report schockierende Details über die "erweiterten Befragungstechniken", die Mitarbeiter der CIA nach dem 11. September 2001 in Geheimgefängnissen angewandt haben. Auch nennt er Einzelheiten zum Gesundheitszustand und zum Tod von Häftlingen. Das Verhör- und Folterprogramm sei "schlecht gemanagt" gewesen. 

Der Bericht enthält 20 allgemeine Untersuchungsergebnisse und dazu 20 Fallstudien. In einer wird die Jagd auf den ehemaligen Al Kaida-Chef Osama bin Laden beschrieben.

Die USA sind in Alarmbereitschaft, da sie nach der Veröffentlichung Anschläge befürchten. Weltweit wurden die Sicherheitsvorkehrungen von US-Botschaften verschärft. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sprach von einem "größeren Risiko" sowohl für US-Einrichtungen als auch für Einzelpersonen. Insbesondere im Nahen Osten und in Nordafrika rechnen die USA mit heftigen Reaktionen auf den Bericht.

CIA-Mitarbeiter werden im Bericht nur mit ihren Pseudonymen genannt, ihre Identität wird nicht preisgegeben. Die CIA hatte sich dafür ausgesprochen, auch die Pseudonyme wegzulassen, da die Mitarbeiter so identifizierbar seien. Die Länder, die mit der CIA kooperiert hatten, indem sie Geheimgefängnisse betrieben und Häftlinge auslieferten, werden offenbar nur indirekt und nicht namentlich genannt.  

Keiner kam vor Gericht

US-Präsident Barack Obama hatte jedoch in der Nacht zum Dienstag mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz telefoniert. Beide Seiten hofften, dass der Bericht "die beiderseitigen Beziehungen nicht negativ beeinflusst", wie die Warschauer Regierungskanzlei mitteilte. Bereits seit Langem ist bekannt, dass die CIA in Polen, ebenso wie in Rumänien, zwischen 2003 und 2005 Geheimgefängnisse betrieb.    

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Polen im Juli zur Entschädigung zweier Guantánamo-Häftlinge wegen Freiheitsberaubung und Beihilfe zur Folter in einem geheimen CIA-Gefängnis in Nordostpolen verurteilt. Die beiden Verdächtigen wurden 2003 aus Polen in das US-Gefangenenlager von Guantánamo auf Kuba ausgeflogen, wo sie noch heute inhaftiert sind. Die polnischen Behörden hätten das geduldet, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten. Die Kläger sind ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt.

Für Folter entschuldigt

Amtierende und frühere Regierungspolitiker in Polen hatten die Existenz des Gefängnisses auf einem ehemaligen Militärstandort stets bestritten. Ermittlungen der polnischen Militärstaatsanwaltschaft zu den Vorwürfen, die seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, wurden im November verlängert.    

Zu den in den CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding – das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter seien. Obama selbst hatte jedoch die Behandlung einiger Gefangener als Folter bezeichnet. Im November hatte sich eine Regierungsberaterin vor den Vereinten Nationen im Namen von Präsident Obama dafür entschuldigt

Nach der Veröffentlichung ähnlicher Berichte hatte es in zahlreichen arabischen Ländern anti-amerikanische Proteste gegeben. So löste die Aufdeckung von Folter im irakischen Gefängnis Abu Graib 2004 und im amerikanischen Militärgefängnis Bagram in Afghanistan 2005 Randale aus.