Scheinexekutionen, quälende Fesselungen, stundenlanges Stehen: Der Bericht des US-Senats über die brutalen CIA-Verhörmethoden von Terrorverdächtigen befasst sich auch mit den Vernehmungen von Abd al-Rahim al-Nashiri im "blauen Gefängnis" im "Land X" vor mehr als zehn Jahren. Im Gegenzug für die Duldung eines CIA-Gefängnisses soll dieses Land Millionenzahlungen von den USA erhalten haben.  

In Warschau ist längst klar, dass es sich bei "Land X" um Polen handelt. 15 Millionen Dollar sollen im Gegenzug geflossen sein, berichten dortige Medien. "Der Bericht ist eine Anklageschrift gegen Polen", sagte Adam Bodnar, Vizepräsident der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Warschau. "Ich bin schockiert, dass wir für Geld die Verfassung gebrochen haben."

Seit Jahren steht Polen im Verdacht, die Verhörmethoden der CIA auf seinem Territorium geduldet zu haben. In dem US-Senatsbericht wird beschrieben, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst und dem "Land X" anfangs Probleme bereitet habe, weil das Land Bedenken gehabt habe. Geldzahlungen hätten das Land "flexibel" gemacht, heißt es weiter.

Der ehemalige Präsident Aleksander Kwaśniewski hat nun erstmals eingeräumt, dass ein ehemaliger Militärstützpunkt in Stare Kejkuty im Nordosten Polens von den US-Amerikanern genutzt wurde. "Die amerikanische Seite hat sich an Polen gewandt, um einen ruhigen Ort zu finden, um Informationen zu erlangen", sagte er. 

Kwasniewski wies jedoch jegliche Verantwortung von sich. Von etwaigen Zahlungen der Amerikaner habe er nichts gewusst. Zudem habe Polen von den USA gefordert, die Verdächtigen als Kriegsgefangene zu behandeln, sagte Kwasniewski. "Die Amerikaner haben das nicht unterschrieben, aber versichert, dass sie den Inhalt (der schriftlichen Forderung) akzeptieren." Seine Zustimmung habe keine Erlaubnis grausamer Verhörmethoden bedeutet, sagte Kwasniewski.

Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt seit sechs Jahren

Der damalige Regierungschef Leszek Miller verteidigt bis heute die Zusammenarbeit mit den USA, ohne die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse zuzugeben: "Zu Angelegenheiten, die die Zusammenarbeit der Geheimdienste betreffen, muss ich schweigen."

Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2008 zu dem angeblichen CIA-Gefängnis in Stare Kejkuty. Mindestens zwei Häftlinge sollen dort festgehalten worden sein. Doch mit Hinweis auf die Sicherheitsproblematik sind die Ermittlungen geheim. Unklar ist, ob und wann die Behörde ihren Bericht vorlegt.

"Wir sollten uns an den Amerikanern ein Beispiel nehmen", lautete die Forderung der linksliberalen Gazeta Wyborcza. "(Wir sollten) endlich die ganze Wahrheit sagen, die Sache abschließen und Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen."

CIA-Geheimgefängnisse auch in Rumänien und Litauen vermutet

Polen ist nicht das einzige europäische Land, in dem die CIA Terrorverdächtige gefangen gehalten haben soll. Auch Rumänien und Litauen sollen Geheimgefängnisse in ihren Ländern geduldet haben. Das baltische Land wird in dem Senatsbericht nicht direkt genannt. Die Beschreibung eines Geheimgefängnisses gleicht Menschenrechtsorganisationen zufolge jedoch einer Einrichtung der CIA nahe Vilnius. In einem Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2005 wurde Rumänien genannt.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, sollten sich diese Informationen bestätigen, müsse ihr Land Verantwortung übernehmen. Valdas Adamkus, Litauens Präsident im fraglichen Zeitraum, bestritt aber erneut jede Kenntnis. Er sei "noch immer überzeugt", dass es keine derartigen Gefängnisse und Häftlinge gegeben habe, sagte der 88-Jährige.

In Polen bemüht man sich währenddessen bereits um Schadensbegrenzung. Der derzeitige Präsident Bronisław Komorowski sagte, er hoffe, dass auch in seinem Land die Politik künftig genauer hinschaue, wenn es um die Kontrolle der Sicherheitsdienste und ihres Vorgehens gehe. "Die damals Verantwortlichen sagen immer wieder: Ich habe nichts gewusst", sagte Komorowski. "Wenn sich zeigt, dass über so grundlegende Probleme, die die Meinung über Polen, über uns selbst und die Beziehung zu einem wichtigen Verbündeten nichts gewusst wird, ist das ein schwerwiegendes Problem."