Mit Blick auf die Kritik der Europäischen Union an der Massenverhaftung regierungskritischer Journalisten hat der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesagt, Brüssel solle sich "um seine eigenen Angelegenheiten kümmern". Bei derartigen Maßnahmen sei es der Türkei "egal, was die EU zu sagen hat und auch egal, ob die EU uns aufnimmt", sagte er in der westtürkischen Stadt Izmit. Die Türkei konzentriere sich darauf, die nationale Sicherheit zu schützen. "Es kümmert uns nicht, behaltet eure Meinung für euch", so Erdoğan. Die EU hat erstaunt auf die scharfen Äußerungen Erdoğans reagiert.

Bei einer landesweiten Razzia hatten Sicherheitskräfte am Wochenende mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren der Chefredakteur der Zeitung Zaman und der Chef des Medienkonzerns Samanyolu. Die Regierung wirft ihnen vor, Anhänger des islamischen Predigers und Erdoğan-Rivalen Fethullah Gülen zu sein. Die EU hatte die Festnahmen als Verstoß gegen "die europäischen Werte" und als "unvereinbar mit der Freiheit der Medien" kritisiert. Dem schloss sich auch die Bundesregierung an.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Montag in Brüssel, sie sei überrascht über die Reaktion Erdoğans, nachdem sie vergangene Woche in der Türkei "konstruktive Gespräche" über die EU-Perspektive des Landes geführt habe. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sagte am Randes des EU-Außenministertreffens, in der Türkei müsse verstanden werden, "dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen. Sondern es geht um die Frage, ob elementare Grundrechte gewahrt geblieben sind."

Erdoğan sagte, es gehe nicht um die Pressefreiheit. Unabhängige Staatsanwälte hätten die Verhaftungen angeordnet. Die Medien der verhafteten Journalisten hatten unter anderem über Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der AKP-Regierung berichtet, die im vergangenen Dezember bekannt wurden.

EU will trotzdem weiter über Beitritt verhandeln

Die Türkei verhandelt seit Oktober 2005 über eine Aufnahme in die Europäische Union. Laut Mogherini werde die EU weiter "auf beständige und schlüssige Weise" Beitrittsgespräche führen. Dies müssten dann aber auch beide Seiten tun. "Wir sind bereit", sagte die EU-Außenbeauftragte.

Die Gespräche stecken jedoch schon lange fest. Hauptgrund war lange vor allem der ungelöste Streit mit Zypern. Zuletzt gab es aber aus der EU auch vermehrt Kritik an der innenpolitischen Entwicklung und dem Umgang mit Regierungsgegnern.