Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen die von Russland annektierte Schwarzmeerinsel Krim beschlossen. Von Samstag an sind europäischen Firmen und Unternehmen mit Sitz in EU-Ländern jegliche Investitionen auf der Krim untersagt. Auch der Export von Gütern in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation wurde von den 28 EU-Staaten verboten.
Unter die neuen Sanktionen fallen auch Tourismusangebote: Betreiber aus EU-Ländern dürfen an den Stränden oder anderen Orten der Halbinsel keine Tourismus-Dienstleistungen mehr anbieten. Kreuzfahrtschiffe, die einem Unternehmen aus der EU gehören, dürfen nur noch in Notfällen in Hafenstädten wie Sewastopol anlegen, hieß es. Damit sollen Touristen von einer Reise auf das eigentlich zur Ukraine gehörende Territorium abgehalten werden.
Bereits Mitte November hatten die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen gegen die im März von Russland annektierte Krim auszuweiten. Dies wurde nun umgesetzt. "Die Annexion ist illegal", sagte eine Kommissionssprecherin. Die neuen Sanktionen seien Teil der EU-Politik, diese nicht anzuerkennen.
Die Strafmaßnahmen gelten dem Beschluss zufolge vom 20. Dezember an. Bereits bestehende Verträge können allerdings noch bis zum 20. März des kommenden Jahres eingehalten werden.
Die EU hatte bereits im Juni und Juli Sanktionen gegen die Krim verhängt. Dabei wurde unter anderem der Import von Produkten von der Schwarzmeerhalbinsel in die EU verboten und teilweise Investitionen in Infrastrukturprojekte untersagt.
Bei dem am Donnerstagnachmittag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll die Ukraine-Krise eines der Hauptthemen sein. Weitere Sanktionsbeschlüsse werden dort allerdings nicht erwartet.
Kommentare
Richtig so...
...wir dürfen keinen Schritt mehr zurück weichen.
Weder vor Diktatoren wie Putin, noch vor ihren Anhängern.
Danke USA
Danke EU
Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich, ohne persönlich zu werden. Die Redaktion/ums
"Hoch lebe die westliche Demokratie !"
Keine Reisefreiheit für EU-Bürger.
Wo leben wir eigentlich ?
Hier steht
nichts von einem Reiseverbot. Man will nur die Anreise Erschweren.
Wieder mal der böse Westen !
Gerade hat Putin ja gesprochen und statt als Täter sieht er sich nach wie vorf als Opfer des "bösen Westens", der aber auch so bösartig ist und alle seine ach so guten Absichten zunichte macht.
Er hört sich so an, als hätte "der böse Westen" (besonders die USA) die Krim annektiert bzw. das Land mit Gewalt geraubt. Dann die Ostukraine mit seinen wilden Schlägerbanden bevölkert, die dort nur Zerstörung und Unterdrückung vorzuweisen haben. Putin liefert "selbstverständlich" auch keine Waffen an die "Separatisten". Nö, das sind alles "Urlauber".
Aber mit all diesen militärischen Aggressionen hat er selbstverständlich nichts zu tun. Das ist alles der "böse Westen", der is schließlich an ALLEM schuld. Putin das Unschuldslamm und das Opfer. Den üblen Zustand der russischen Wirtschaft (unproduktiv und überreguliert, korrupt und ineffizeint).
Nö, damit hat er nichts zu tun, das ist alles der "böse Westen".
Die Lösung liegt doch auf der Hand: Morgen die besetzte Krim wieder verlassen, Übermorgen aus der Ostukraine abziehen. Dann fallen die Sanktionen sofort. Dann gibt es auch wieder Investitionen, wirtschaftlichen Austausch, das Land erholt sich und gedeihliches Miteinander ist wieder möglich.
Putin ist King
Putin hat zu Recht seine Ansprüche auf die Krim demokratisch legitimiert.
Putin hat zu Recht auf den westlich gesteuerten Putsch in der Ukraine hingewiesen.
Putin hat zu Recht auf die faschistischen Strukturen in der neuen Putschregierung hingewiesen.
Putin hat zu Recht auf den menschenverachtenden Krieg gegen die Bevölkerung in der Ost-Ukraine hingewiesen.
Putin hat sich zu Recht gegen die west-imperialistischen Destabilisierungsversuche ausgesprochen.
Putin - lass Dich bloss nicht unterkriegen!
Herrlich
da entscheidet sich ein Volk in Demokratischer Tradition für etwas.
Da kommen andere Demokraten denen das Ergebnis nicht passt und verhängen Sanktionen explizit gegen das Volk (das Volk arbeitet in diesen Sanktionierten Firmen) das seine demokratischen Grundrechte wahrgenommen hat.
Was Arbeitslosigkeit und/oder Elend bedeutet.
Die Begründung ist man möchte dafür sorgen, das dieses Volk das man Sanktioniert nun in Freiheit leben kann.
Demokraten treten Demokraten im Name der Demokratie.
Ich glaube unsere Generation wird sehr schlecht in den Geschichtsbüchern wegkommen. Man wird mit Ekel und Verwunderung auf uns zurückschauen.
Bei jeder Gelegenheit verraten wir unsere Prinzipien, mit dem Hinweis diese Schützen zu wollen.
Während man unseren Vorfahren unmenschliches Verhalten wegen der Verbreitung der Religion vorwerfen kann, wird man uns für unsere Methoden die Demokratie verbreiten zu wollen an den Pranger stellen.
Demokraten
"da entscheidet sich ein Volk in Demokratischer Tradition für etwas."
Sie meinen das geschundene Volk in der Ostukraine, dass sich dafür entschieden hat, von sogenannten "Separatisten" gedemütigt, beschossen, eingeschüchtert, ermordet und vertrieben zu werden?