Israel wählt am 17. März ein neues Parlament. Die Knesset sprach sich mit großer Mehrheit für seine Auflösung aus. Medienberichten zufolge stimmten 84 von 120 Knesset-Mitgliedern in erster Lesung dafür, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzustreben. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Eine endgültige Billigung könnte noch bis Montag dauern. Zuvor hatten sich mehrere Fraktionsvorsitzende auf eine vorgezogenen Neuwahl geeinigt.

Im Streit über den Kurs der Regierung hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni entlassen und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei dürfte Umfragen zufolge erneut als stärkste Kraft aus der Neuwahl hervorgehen. Allerdings sind Netanjahus Werte in den vergangenen Wochen stark gefallen.   

Im regierenden Mitte-rechts-Bündnis, das seine Arbeit 2013 aufgenommen hatte, war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Streit gekommen. Es ging unter anderem um den Haushalt für 2015 und ein Gesetz, mit dem Netanjahu Israel zu einem jüdischen Nationalstaat erklären will – Kritikern zufolge ein Affront für arabische Israelis.

Lapid und Livni hätten seine Regierung heftig attackiert, begründete Netanjahu die Entlassung der Minister, die beide Parteien der Mitte anführen und die im Kabinett dominierenden rechten Kräfte kritisiert hatten. "Ich werde eine Opposition innerhalb der Regierung nicht länger tolerieren", sagte der Ministerpräsident. Lapid und Livni hätten versucht, eine alternative Koalition zu schmieden. "Kurzum, man kann es einen Putsch nennen."  

"Akt der Feigheit"

Livni wies die Vorwürfe zurück und sagte, Netanjahu habe hinter den Kulissen versucht, sie zu ersetzen. In einer Mitteilung von Lapids Partei hieß es, Netanjahus Entscheidung sei ein "Akt der Feigheit". Netanjahu sei daran gescheitert, Israel zu regieren. Er führe das Land in unnötige Wahlen, die Israels Wirtschaft und Gesellschaft schaden würden.

Insgesamt besteht die siedlerfreundliche Mitte-rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Netanjahu strebe mit den Neuwahlen ein klares Mandat an, hieß es in der Mitteilung seines Büros. Mit einem Sieg des Likud würde sich Netanjahu wohl seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident sichern. Reguläre Wahlen stünden erst im Jahr 2017 an.

Die Regierung bleibt im Amt, bis eine neue Führung vereidigt ist. Ohne die Unterstützung der Parteien von Lapid und Livni würde es sich um eine Minderheitsregierung handeln, die keine großen Vorhaben mehr voranbringen würde. Zudem dürften auch die im April abgebrochenen Gespräche mit den Palästinensern nicht neu belebt werden.