Der US-Spionagedienst NSA darf vorerst für weitere 90 Tage die Metadaten von Telefonaten sammeln. Die Regierung verlängerte das umstrittene Telefon-Spähprogramm, wie Justizministerium und das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors mitteilten.

Wie internationale Medien berichtet hatten, ist unter anderem der US-Mobilfunkbetreiber Verizon verpflichtet, der NSA die Verkehrsdaten aller seiner Kunden zu übergeben. Der Gerichtsbeschluss gilt für drei Monate und wird nach Angaben von Senatorin Dianne Feinstein seit sieben Jahren regelmäßig erneuert. Die anderen Mobilfunkbetreiber in den USA werden ebenfalls zur Kooperation gezwungen.

Das Ausmaß des Programms war durch den früheren NSA-Dienstleister, den Whistleblower Edward Snowden bekannt geworden. Es hatte im In- und auch im Ausland heftige Empörung ausgelöst. Selbst ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin hatten die Spione überwacht. Danach hatte Präsident Barack Obama der NSA einige Beschränkungen auferlegt. 

Der Mitteilung zufolge gelten diese Restriktionen weiterhin. Allerdings hat der Kongress Obamas Vorschlag, die Daten künftig bei Kommunikationsgesellschaften zu speichern, bisher nicht gebilligt. Damit bleibt es zumindest vorerst dabei, dass der Staat diese Informationen aufbewahrt. 

Die Regierung sei optimistisch, mit dem im November neu gewählten Kongress bei der Umsetzung von Obamas Vorstoß zusammenzuarbeiten, hieß es dazu in der Mitteilung. "Da es noch nicht zur Gesetzgebung gekommen ist und es wichtig ist, die im Telefon-Metadaten-Programm liegenden Ressourcen aufrechtzuerhalten, hat die Regierung um eine 90-tägige Wiedergenehmigung des bestehenden Programms ersucht – mit den Änderungen, die der Präsident im Januar verfügt hat."

Obama wollte ursprünglich – laut einem Bericht der New York Times – die Telefon-Datensammlung beenden.

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