Fernsehübertragung einer Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin © Danil Semyonov/AFP/Getty Images

Ich bin Journalist. Wie viele Leute meines Fachs, ja, wie die meisten Menschen, die die freiheitliche Demokratie zu schätzen wissen, halte ich die Rede- und Informationsfreiheit für heilig. Je mehr Debatten geführt werden, je größer die Polyfonie ist, desto mehr neue Ideen, desto mehr Fortschritt erwachsen daraus. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts war auch die Geschichte des Kampfes gegen die Zensur. Aber was geschieht, wenn ein mächtiger Akteur die Informationsfreiheit systematisch missbraucht, um Desinformationen zu streuen? Wenn er mithilfe der Redefreiheit jede Debatte verhindert? Und wenn das nicht nur in einem einzelnen Land geschieht, in einem unmoralischen Wahlkampf, sondern im Rahmen einer transnationalen Militärkampagne?

Seit Jahrhundertbeginn verbinden die militärischen und intellektuellen Vordenker des Kreml Informationen nicht mit den vertrauten Begriffen "Überzeugung", "öffentliche Diplomatie" oder auch nur "Propaganda", sondern verwandeln Informationen in eine Waffe, ein Instrument zur Verwirrung, Erpressung, Zersetzung, Paralyse. Der Kreml, der sich selbst militärisch als relativ schwach einstuft, hat, wie er es nennt, "asymmetrische Ansätze" entwickelt: Statt dem Westen direkt die Stirn zu bieten, konzentriert er sich auf eine nicht-kinetische Strategie, gepaart mit minimalen und verdeckten Militäraktionen. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schrieb 2013:

"Zur Durchsetzung politischer und strategischer Ziele gewinnen nichtmilitärische Mittel an Bedeutung und sind oft wirksamer als die Macht der Waffengewalt. Der Schwerpunkt der Konfliktmethoden verlagert sich hin zum breiten Einsatz politischer, wirtschaftlicher, informatorischer, humanitärer und anderer nichtmilitärischer Mittel. All das wird flankiert von militärischen Mitteln verdeckter Natur wie Informationskonflikten und Sonderkommandoeinsätzen."

Absurde Verschwörungstheorien

Als die Kreml-Sender im Inland wie im Ausland absurde Verschwörungstheorien zur Ursache des Absturzes von Flug MH17 in die Welt setzten – angefangen mit der Behauptung, die Ukraine habe versucht, Präsident Putins Privatmaschine abzuschießen, über die Mutmaßung, das Flugzeug sei bereits vor dem Absturz voller Leichen gewesen, bis hin zu der Behauptung, es sei von Kampfjets abgeschossen worden –, wollten sie damit nicht etwa eine berechtigte "russische Perspektive" einbringen, sondern die Beweise gegen die von Russland unterstützten Separatisten vernebeln. Als die Kreml-Medien einen russischen Hilfsgüterkonvoi auf seinem Weg in die Ukraine nonstop begleiteten, geschah dies, um von Militäraktionen Moskaus in einem anderen Teil des Landes abzulenken. Wenn RT in seinen Berichten eindeutig gefälschte "Beweise" von Websites für Verschwörungstheorien verwendet ‒ etwa dafür, dass die USA der Regierung in Kiew zu ethnischen Säuberungen in der Ukraine rate oder dass die CIA Ebola als Waffe entwickelt habe ‒, so treibt den Sender nicht seine Leidenschaft für die Wahrheit, sondern das Bestreben, die USA zu verunglimpfen und unter den Nato-Alliierten Zwietracht zu säen.

Damals in der UdSSR war der KGB auf die Verbreitung von Fälschungen und Verschwörungstheorien spezialisiert. Die Informationsverzerrung und die psychologische Kriegsführung des KGB wurden als "aktive Maßnahmen" bezeichnet; schätzungsweise 15.000 Agenten waren damit beschäftigt, Entscheidungsprozesse im Westen zu beeinflussen und einen Keil zwischen Verbündete zu treiben. In Berichten, die in westlichen Medien lanciert wurden, ging es unter anderem um "Präsident Carters Geheimplan, schwarze Afrikaner und schwarze Amerikaner gegeneinander aufzuhetzen". Es wurde behauptet, die CIA habe Aids als Waffe entwickelt, die USA hätten im Koreakrieg chemische Waffen eingesetzt oder der Präsidentschaftskandidat Barry Goldwater sei ein Rassist und plane mit der John Birch Society einen Staatsstreich in Washington. Und so weiter und so fort.

Der KGB unternahm enorme Anstrengungen, seine Fälschungen und Verschwörungstheorien echt aussehen zu lassen. Das braucht der Kreml heute nicht: Das Internet gibt ihm die Möglichkeit, praktisch grenzenlos gefälschte Fotos und unwahre Berichte in die Welt zu setzen, um sie dann in den traditionellen Medien als "Fakten" zu präsentieren. Wurde zu Beginn des Internetzeitalters das Potenzial für politische Befreiung betont, galt das Netz als ein Instrument, mit dem man die Zensur sprengen und autoritäre Regimes unterminieren kann, so hat sich das Internet rasch in eine Waffe für postmoderne Diktaturen wie die russische verwandelt, die statt direkter Unterdrückung eine Manipulation der Gesellschaft von innen betreiben. Das ist kein "Informationskrieg", sondern vielmehr ein Krieg gegen die Information. Indem das Regime den Raum für Debatten und sachgerechte Informationen unbrauchbar macht, kann es die Meinung zu taktischen Zwecken manipulieren.

Und wie lässt sich das ändern?

Direkte Zensur will niemand: Sie widerspricht den Prinzipien der freiheitlichen Demokratie. Doch Initiativen, die Mythen enttarnen, gelten schnell als parteiisch: Wir erleben in den USA, wie rechte Websites die Washington Post und linke den Sender Fox angreifen. Einen Realitätskonsens gibt es nicht. Um das zu überwinden, müssen wir nach dem Vorbild des Korruptionsindex von Transparency International und dem Wohlstandsindex des Legatum Institute über die Schaffung eines international anerkannten "Desinformationsindex" nachdenken, der die Medien nach der Faktentreue ihrer Berichterstattung bewertet. Öffentliche Aufklärungskampagnen über die Funktionsweise der Desinformation könnten die Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen, die Nachrichten, mit denen sie aufgeputscht werden, kritischer zu hinterfragen. Die Auseinandersetzung mit Medien wie RT ist auch deshalb nötig, weil es keine verlässliche Definition dessen gibt, was unter "Propaganda" oder "spin", also Meinungsmache, eigentlich zu verstehen ist. Oft hört man die Aussage: "Ist denn nicht alles Propaganda?" Diese resignative Haltung öffnet dem Missbrauch von Informationen als Waffen Tür und Tor, setzt Irreführung mit Argumentation und den gezielten Missbrauch von Fakten mit sachorientierter Überzeugungsarbeit gleich.

An erster Stelle steht aber wohl die Einsicht, wie wichtig dieses Thema ist. Es geht hier nicht nur um Putins Außenpolitik. Der Kreml nutzt lediglich systematische Schwächen und Entwicklungen innerhalb der freiheitlichen Demokratien. Er hat die Desinformation nicht erfunden, auch wenn er sie in neue Höhen treibt. Dass Schurkenstaaten oder mächtige Einzelakteure Informationen in Waffen verwandeln, um mit minimalem Einsatz maximale Wirkung zu erzielen, wird zunehmen; Al-Kaida und Isis zählen zu den prominentesten Beispielen.

Um mit dem russischen Medienbeobachter Wassilij Gatow zu sprechen: "Wenn das 20. Jahrhundert vom Kampf um die Informationsfreiheit geprägt war, so wird sich das 21. Jahrhundert durch den Missbrauch des Rechts auf Informationsfreiheit auszeichnen."

Peter Pomeranzev ist Journalist, TV-Produzent und Autor. Er schreibt unter anderem für "Financial Times", "Wall Street Journal", "Foreign Policy", "Newsweek" und "Atlantic Monthly". Des Weiteren war er als Berater der EU und diverser Think Tanks bei Projekten zur früheren Sowjetunion tätig. Der Beitrag ist auch erschienen in "ipg-journal", einer Zeitschrift für internationale Beziehungen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.