Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Verfall des Ölpreises als wesentlichen Grund für die Finanzkrise seines Landes bezeichnet. "In erster Linie sind die Erdölpreise gefallen, alles andere ergibt sich daraus", sagte Putin in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Die heutige Situation sei insgesamt vor allem durch äußerliche Faktoren entstanden. 25 bis 30 Prozent der wirtschaftlichen Schwierigkeiten gehen seiner Ansicht nach auf Sanktionen wegen der Ukraine-Krise zurück. Er erwarte, dass die Finanzkrise im schlimmsten Fall zwei Jahre andauern werde, sagte Putin.

Die Frage, ob Russland mit der Finanzkrise für die Annexion der Krim bezahlen müsse, verneinte der russische Präsident. "Nein, das ist ein Preis dafür, dass wir als Nation, als eigenständiger Staat weiter existieren wollen."

Er zeigte sich optimistisch, dass der Rubelkurs wieder steigen werde. "Ja, selbstverständlich", sagte Putin. Die russische Notenbank und die Regierung würden geeignete Maßnahmen ergreifen. Das Land verfüge mit 419 Milliarden Dollar (336 Milliarden Euro) über genügend Währungsreserven. Die russische Zentralbank werde diese Reserven aber nicht ziellos verbrennen, fügte Putin hinzu. Zunächst müsse es darum gehen, den Menschen zu helfen, die es am nötigsten brauchen. "Wir werden alle unsere Versprechen einhalten", sagte Putin mit Blick auf Renten und Gehälter im staatlichen Sektor.   

Zuvor war bekannt geworden, dass die Regierung den Bankensektor mit einer Kapitalhilfe von bis zu einer Billion Rubel (knapp 14 Milliarden Euro) stärken will. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht. Der Schritt ist Teil der Bemühungen, das Finanzsystem des Landes zu stärken, das vor allem durch die Sanktionen des Westens und den niedrigen Ölpreis Probleme hat. Der Wert des Rubels ist in den vergangenen Tagen dramatisch abgestürzt.

Am Donnerstag hatte sich der Verfall des Rubels fortgesetzt, der zu Tagesbeginn zwei Prozent zum Dollar verlor. Damit verpuffte die Erhöhung des Leitzinssatzes in der Nacht zum Dienstag von 10,5 auf 17 Prozent sowie der Einsatz von Devisenreserven zur Stützung der eigenen Währung.

Putin vergleicht Nato-Osterweiterung und Mauerbau

Die Erweiterung der Nato nach Osteuropa verglich Putin mit dem Kalten Krieg. Die Aufnahme der osteuropäischen Länder in das Militärbündnis sei wie der Bau einer virtuellen Berliner Mauer, sagte der Kreml-Chef. Der Westen, so Putin, fühle sich als Sieger.

In Bezug auf die Ukraine wiederholte Putin, Auslöser der Krise sei ein "Putsch" in Kiew gegen Janukowitsch gewesen. Auch für den Krieg im Donbass machte er die Regierung in Kiew verantwortlich und sprach von einer "Strafaktion" des ukrainischen Militärs. Die Krise in der Ukraine solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden. "Ich denke, wir werden als politischer Vermittler tätig werden", sagte Putin.

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Russland hatte in diesem Jahr die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Putin warb um Verständnis für Russen, die in der Ukraine an der Seite der Separatisten kämpfen. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen – einschließlich in der Ukraine – sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er. 

Die Kritik des Westens an den Manövern mit russischen Langstreckenbombern und Kriegsschiffen wies Putin zurück. "Russland schützt seine nationalen Interessen mit Nachdruck, aber wir greifen niemanden an", sagte er. 

Auf die Fragen russischer und britischer Journalisten, ob Putin seinem engsten Umfeld angesichts der Krise noch vertraue und nicht eine Palastrevolte fürchten müsse, antwortete er zunächst mit einem Scherz: Es könne keine Palastrevolte geben, denn es gebe keine Palast; der Kreml als Präsidentenresidenz sei gut gesichert. Später fügte er hinzu, er arbeite freundlich, aber distanziert mit seinem engsten Umfeld zusammen. Wachsamkeit sei aber angebracht, falls einzelne ein Komplott schmieden sollten. Er sei sich aber der Unterstützung der russischen Bevölkerung sicher, das sei das Wichtigste. 

Merkel für Sicherheitsstruktur mit Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, Sanktionen gegen Russland seien weiterhin unvermeidlich, aber kein Selbstzweck. Die Sanktionen müssten bestehen bleiben, solange die russische Regierung in der Ukraine-Krise europäische Werte missachte. Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße, sagte Merkel. Das Ziel Europas bleibe eine souveräne Ukraine, die selbst über ihre Zukunft bestimme.

Klar sei, dass der andauernde Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch nicht zu lösen sei. Daher suche Europa "unverändert und unvermindert" den Dialog mit Russland. Ziel sei eine europäische Sicherheitsstruktur mit Russland und nicht gegen Russland. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die Stärke des Rechts durchsetze und nicht das Recht des Stärkeren.  

Merkels Rede Regierungserklärung vor dem Bundestag: