Russland sieht in dem Ukraine-Konflikt und der Nato-Osterweiterung eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete der russischen Agentur RIA zufolge eine Neufassung der Militärdoktrin. Diese hatte er bereits im September angekündigt. 

Als größte Risiken für Russland würden darin der Ausbau der militärischen Fähigkeiten des westlichen Nato-Bündnisses und die Destabilisierung in mehreren Regionen eingestuft. Als größte interne Risiken nennt das Dokument unter anderem die Aktivitäten von Terroristen.

An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nichts.

Der Präsident bestätigte aber eine geänderte Fassung des Dokuments über den Einsatz der russischen Streitkräfte angesichts neuer Bedrohungen in der Welt. Der nationale Sicherheitsrat veröffentlichte auf russisch auf seiner Internetseite eine Mitteilung zu den Änderungen

Darin heißt es, die neugefasste Doktrin sei auch eine Reaktion auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan. "Führende Staaten" der Welt – gemeint sind wohl vor allem die USA – sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Militärstrategie der USA wird in der Doktrin unter der Bezeichnung "Prompt Global Strike" zum ersten Mal als konkrete äußere Bedrohung erwähnt.

Nato sieht sich selbst nicht als Bedrohung

So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen, heißt es weiter. Als konkrete Gefahren werden die Verlegung von Angriffswaffen der Nato an die Grenzen Russlands sowie das geplante US-Raketenabwehrsystem genannt.  

Die Nato wies in einer ersten Reaktion auf die Doktrin darauf hin, dass sie sich nicht als Bedrohung sehe. "Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr da", sagte Sprecherin Oana Lungescu. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt", sagte Lungescu.

Putin: Russland ist kein "Aggressor"

Putin hatte immer wieder betont, dass Russland kein "Aggressor" sei. Ein atomarer Präventivschlag sei auch in der jetzigen Fassung der Doktrin nicht vorgesehen, betonten Kommentatoren in Moskau.

Am Vortag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Ukraine vorgeworfen, mit ihrem Bemühen um eine Nato-Mitgliedschaft die Sicherheit in Europa zu gefährden. Der Westen wiederum nutze die Schritte der Regierung in Kiew, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen. Putin selbst hatte vor wenigen Wochen dem Westen vorgeworfen, im Zuge der Ukraine-Krise sein Land zerschlagen zu wollen, weil es zu stark geworden sei. Der Westen nutze die Krise als Vorwand für Sanktionen, sagte Putin.  

Die Ukraine hatte mit der Aufgabe der Blockfreiheit erste Schritte in Richtung Nato-Mitgliedschaft unternommen und war damit in Russland auf scharfe Kritik gestoßen. Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit den Status des Landes als ungebunden aufgegeben. In der Nato gibt es große Vorbehalte gegen eine Aufnahme des krisengebeutelten Landes. Mehrere deutsche und europäische Politiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), hatten sich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das nordatlantische Verteidigungsbündnis ausgesprochen. 

Russland wendet sich in der schwersten Krise mit dem Westen seit Ende des Kalten Krieges zunehmend von der EU und den USA ab. Europäische Staaten sowie die USA haben das Land wegen seiner umstrittenen Ukraine-Politik und der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit schweren Sanktionen belegt.