Die EU möchte noch vor dem nächsten EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Diplomaten teilten mit, dass vor allem Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation davon betroffen seien. Auch die USA planen neue Strafmaßnahmen gegen Russland.

Auch Tourismusdienstleistungen würden sanktioniert, indem unter anderem Kreuzfahrtschiffe in den Häfen der Krim nicht mehr ankern dürften. Der Beschluss wird bis Donnerstagmittag erwartet, der Gipfel beginnt wenige Stunden später. Die neuen Sanktionen zeigten, "dass Europa an seiner Politik festhält, die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen", sagte ein europäischer Diplomat. "Wir haben das Problem der Krim nicht vergessen, auch wenn wir uns derzeit vor allem zur Ostukraine äußern."

Die US-Regierung gab bekannt, dass der Kongress bereits einen Gesetzesentwurf gebilligt habe, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Obama habe zwar Bedenken in Bezug auf die Vorlage, er sei aber zuversichtlich, dass der Entwurf genügend Flexibilität bei der Umsetzung zulasse, sagte sein Sprecher Josh Earnest. Es wird damit gerechnet, dass Obama den Entwurf noch diese Woche unterzeichnet.

Neue Sanktionen treffen Russland mitten in Währungskrise

Die geplanten Belastungen für die russische Wirtschaft sind eine Fortsetzung der schon im Sommer von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland. Dabei wurde unter anderem der Import von Produkten von der Schwarzmeerhalbinsel in die EU verboten und teilweise Investitionen in Infrastrukturprojekte untersagt.

Insgesamt wurden wegen des Ukraine-Konflikts mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Außerdem wurden gegen Russland Sanktionen insbesondere im Finanz- und Energiebereich verhängt. Die neuen Sanktionen treffen Russland inmitten einer zunehmenden Währungskrise. Der russische Rubel sackte am Dienstag zeitweise um bis zu 20 Prozent ab.