Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat für ein schrittweises Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland plädiert, falls in der Ostukraine die Waffenruhe eingehalten wird und weitere Bedingungen erfüllt werden. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte er der Berliner Zeitung.

"Sollten in den kommenden Wochen die Waffenruhe in der Ostukraine, eine nachprüfbare Umsetzung der Minsker Vereinbarung und eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden können, müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und zurückgenommen werden", sagte Mützenich.

Im Minsker Abkommen wurde unter anderem eine Waffenruhe festgelegt, die Entmilitarisierung einer Zone entlang der Frontlinie vom 19. September, der Abzug ausländischer Kämpfer und die Kontrollhoheit für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – die Sanktionen vorsichtig infrage gestellt. Er äußerte die Sorge, Russland werde destabilisiert, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere. Allerdings sind die Wirtschaftsbeschränkungen vor allem wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim erlassen worden.

Am Wochenende gelang es der ukrainischen Regierung nicht, sich mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes auf einen Termin für Friedensgespräche zu einigen. Eigentlich sollten die Verhandlungen unter Beteiligung von Vertretern der EU und Russlands am Sonntag oder Montag in der belarussischen Hauptstadt Minsk stattfinden. Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, reiste am Sonntag nach Kiew, um seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zu treffen.