In Spanien haben Tausende Menschen in mehreren Städten friedlich gegen ein neues Sicherheitsgesetz protestiert. Die Demonstranten kritisierten die damit verbundenen hohen Geldstrafen für Verstöße wie das Verbrennen der Nationalflagge und Demonstrationen vor Parlamentsgebäuden. Einige der Demonstranten hatten sich den Mund mit Klebeband verschlossen und trugen Plakate mit der Aufschrift "Knebelgesetz". Die größten Proteste gab es nach Angaben der Polizei in den Städten Barcelona, Bilbao und Madrid. Auch in Almería, Granada und Valencia gingen Menschen auf die Straßen.

Das Gesetz wird von oppositionellen Parteien und Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert. Sie sehen darin einen Versuch der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, insbesondere Proteste gegen deren Umgang mit der spanischen Finanzkrise zu unterdrücken. Die spanische Regierung argumentiert, das Gesetz werde die Sicherheit im Land erhöhen. Die Opposition sieht darin dagegen eine gezielte Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf Strafen von bis zu 30.000 Euro für die Verbreitung von Fotos vor, auf denen Polizisten zu sehen sind, die durch eine Veröffentlichung gefährdet sein könnten. Zudem können Demonstrationen an wichtigen Orten wie Parlamentsgebäuden mit bis zu 600.000 Euro bestraft werden, wenn sie nach Meinung der Behörden den Frieden verletzen. Das Beschimpfen eines Polizisten soll dem Entwurf zufolge mit bis zu 600 Euro geahndet werden, das Verbrennen der spanischen Flagge mit bis zu 30.000 Euro.

Auf Kritik stößt auch eine Passage, die die Polizei in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla autorisiert, Migranten kurzerhand auszuweisen. Dabei geht es um Flüchtlinge, die beim Versuch gefasst werden, den Grenzzaun zu den Exklaven zu überklettern. Der Gesetzentwurf wurde in der vergangenen Woche in der ersten Kammer des Parlaments angenommen. Im kommenden Jahr muss er noch den Senat passieren. Eine Zustimmung gilt als sicher.