Ekrem Dumanlı, Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Tageszeitung "Zaman", bei seiner Verhaftung in Istanbul am 14. Dezember 2014 © Ozan Kose/AFP/Getty Images

Die Europäische Union hat kritisiert, dass in der Türkei dutzende Journalisten festgenommen worden sind. Die Maßnahmen würden gegen die europäischen Werte verstoßen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dass auch Redaktionen durchsucht wurden, sei mit der Pressefreiheit unvereinbar.

Am Morgen war die türkische Polizei gegen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu gab es in 13 türkischen Städten insgesamt mindestens 25 Festnahmen. Polizisten durchsuchten die Redaktion der Zeitung Zaman in Istanbul und nahmen den Chefredakteur Ekrem Dumanlı fest. Auch mehrere Mitarbeiter eines Gülen nahestehenden Fernsehsenders wurden festgenommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Freitag angekündigt, er werde Gülens Anhänger "bis in ihre Schlupfwinkel verfolgen". Es handle sich nicht allein um ein soziales Netzwerk, sondern um "Handlanger böser Mächte im In- und Ausland". Den festgenommenen Personen wird unter anderem die Bildung einer Vereinigung vorgeworfen, die die Macht im Staate an sich reißen wolle.

Vor der Zeitungsredaktion von Zaman am Rand von Istanbul versammelte sich am Morgen eine Menschenmenge. "Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden", riefen Demonstranten. Der Chefredakteur Dumanlı wandte sich an die Unterstützer und forderte die Polizei heraus, ihn zu verhaften. Die Beamten zogen zunächst ab, kehrten am Nachmittag aber zurück und verhafteten Dumanlı.

Nach Angaben von Dumanlıs Anwalt wird dem Zaman-Chefredakteur vorgeworfen, eine Organisationsstruktur mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität der türkischen Regierung auszuhebeln.

Eine Liste mit 150 Journalisten

Wie bei früheren Razzien war die Aktion zuvor durch einen mysteriösen Twitter-Nutzer namens Fuat Avni bekannt gemacht worden. Dieser warnte, die Polizei plane die Festnahme von 400 Menschen, darunter rund 150 Journalisten. 

Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu warf der Regierung einen "Putsch" vor und solidarisierte sich mit den Betroffenen. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der als Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, sprach von einem Tag der Bewährung: "Jeder wird dafür zahlen, was er getan hat und für sein anti-demokratisches Verhalten."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Festnahmen als "hartes Durchgreifen gegen kritische Medien". Von den Festnahmen betroffen waren auch zwei frühere Polizeichefs, Drehbuchautoren und weitere Medienvertreter.

Streit zwischen einstigen Verbündeten

Fethullah Gülen war lange ein Verbündeter und Weggefährte Erdoğans. Er brach mit ihm, als die Regierung versuchte, das vom ihm betriebene Netzwerk von Schulen und Nachhilfeeinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Mit den Razzien eskaliert der Streit zwischen Gülen und Erdoğan erneut.

Gülen lebt seit 1997 in den USA im selbst gewählten Exil, da die türkischen Behörden ihm islamistische Umtriebe vorwerfen. Erdoğan, der Gülens Auslieferung beantragt hat, wirft Gülens Anhängern in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines inszenierten Korruptionsskandals gegen ihn lanciert zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Die Razzien erfolgten fast genau ein Jahr, nachdem die Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal in Erdoğans Umfeld eingeleitet hatte. Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Geschäftsleute und Politiker von Erdoğans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) festgenommen.

Gülen spricht von "Ein-Mann-Staat"

Der Regierungschef warf daraufhin Gülens Hizmet-Bewegung vor, Polizei und Justiz unterwandert und die Ermittlungen initiiert zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Erdoğan ließ Tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen oder entlassen. Die eingeleiteten Korruptionsverfahren wurden allesamt folgenlos eingestellt. Erdoğan verschärfte zudem die Kontrolle des Internets und stärkte die Befugnisse der Polizei.

Gülen äußerte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Samstag scharfe Kritik an Erdoğan. Unter ihm sei die Türkei zu einem "Parteienstaat und eigentlich sogar Ein-Mann-Staat" geworden, sagte Gülen. Dadurch verliere sie im Ausland jeden Tag an Ansehen.