Ein Bild eines erdoğankritischen Graffiti in Istanbul © Ozan Koze/AFP/Getty Images

Es geht um Bestechung, Geldwäsche und möglicherweise illegalen Handel mit dem Iran. Ein Jahr ist es her, dass ein gewaltiger Korruptionsskandal die Türkei erschütterte. Am 17. Dezember 2013 gab es  Großrazzien der Polizei in Istanbul und Ankara, mehrere Minister mussten zurücktreten. Der damalige Regierungschef und jetzige Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte darauf in der ihm eigenen Weise: Er machte das Ausland und ausländische Medien für die Angriffe auf seine AKP-Regierung verantwortlich  und ließ reihenweise führende Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte versetzen. Die Ermittlungen wollte er so stoppen und verhindern, dass sie ihm womöglich selbst gefährlich werden könnten.

Da ist es eigentlich nur logisch, dass die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK letzte Woche auch die Berichterstattung über die Korruptionsaffäre verbot. Denn die Behörde wird von AKP-Anhängern dominiert.

Nun dürfen die Medien auch nicht mehr über die Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission berichten, die den Korruptionsvorwürfen gegen vier frühere Minister nachgeht. Einige Medien hätten die Vertraulichkeit der Ermittlungen sowie das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt, lautete die Begründung für die Nachrichtensperre.

Dass die türkischen Behörden Medien einen Maulkorb verpassen, ist nicht neu. In Sachen Zensur leistet die konservativ-islamische AKP-Regierung ganze Arbeit. Seit Jahren schon sprechen türkische Presseverbände von einem Klima, das an die McCarthy-Ära in den USA erinnere. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen landete die Türkei in diesem Jahr auf Platz 154, noch hinter dem Irak und Russland. 2003, als Erdoğan das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, befand sich das Land noch auf Rang 116.

Das jüngste Berichterstattungsverbot ist denn auch nur eines von vielen, an welches sich Redaktionen halten müssen. Zahlreiche weitere Themen stehen auf einem Index, den die Rundfunkbehörde regelmäßig an die Journalisten verschickt. Die Hürriyet Daily News schreibt von 150 Themen, die in den letzten vier Jahren gesperrt wurden, weil der Rundfunkrat oder Gerichte dies so bestimmten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen rechnen. Begründung ist meist, dass Nachrichten darüber, insbesondere unzutreffende, Ermittlungen gefährden würden.

Nachrichtensperre zur Entführung von Türken durch den IS

So lautete auch das Argument bei den türkischen Geiseln im Nordirak. Als im Juni türkische Botschaftsmitarbeiter in Mossul von Dschihadisten des "Islamischen Staates" IS entführt wurden, verhängte die Medienaufsichtsbehörde auch hierüber eine Nachrichtensperre. Kritische Medien hatten der Regierung zuvor vorgeworfen, die Eskalation im Irak durch Unterstützung des IS mitverschuldet zu haben. Erdoğan erwiderte, Opposition und regierungskritische Medien würden die Geiselnahme für politische Zwecke ausbeuten und so Menschenleben gefährden.

Ein anderes Tabuthema sind Angriffe der türkischen Armee im Kurdengebiet. So wurden im Dezember 2011 bei einem Luftschlag im südostanatolischen Ort Uludere in der Provinz Şırnak 35 Zivilisten getötet. Die Opfer waren Schmuggler, die Dieselkraftstoff und Zigaretten mithilfe von Maultieren transportierten. Geheimdienstinformationen, wonach es sich um eine Gruppe der verbotenen kurdischen Terrorpartei PKK gehandelt habe, stellten sich als falsch heraus. 

Eine Berichterstattung über das Massaker wurde jedoch verboten. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments in Ankara beschloss später mit den Stimmen der Regierungspartei AKP einen Abschlussbericht, der weder Militärs noch zivile Beamte wegen des Angriffs zur Rechenschaft zog.