Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vorgeworfen, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten Schwierigkeiten zu bereiten. "Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben", sagte Merkel der Welt am Sonntag. "Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten."

Als Beispiel nannte Merkel den Konflikt um Transnistrien, unter dem die Republik Moldau seit Jahren leide. "Wir haben große politische Anstrengungen unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich", sagte die Kanzlerin. Georgien leide ebenfalls seit Jahren unter dem "eingefrorenen Konflikt" in den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Außerdem versuche Russland, "wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen".

Merkel bekräftigte ihre Absicht, den sich ebenfalls von Russland bedroht fühlenden Ländern Estland, Lettland und Litauen notfalls auch militärisch beizustehen: "Die Frage eines Kriegs im Baltikum stellt sich nicht. Dessen ungeachtet gilt Artikel 5 des Nato-Vertrags, also die Beistandsverpflichtung, für alle Bündnispartner", sagte Merkel und fügte hinzu: "Deshalb tragen wir zum Beispiel zur Sicherung des baltischen Luftraums bei, stellen neue schnelle Reaktionskräfte auf und arbeiten von einer gemeinsamen Führungseinrichtung in Stettin aus mit Polen und Dänen militärisch im Bündnis zusammen."

Merkel verteidigte sich zudem gegen Kritik ihrer drei Amtsvorgänger Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die sich für eine entgegenkommendere Haltung gegenüber Russland ausgesprochen hatten. Merkel sagte: "Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist. Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben." Merkel sprach sich erneut für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts aus.

Nato warnt vor Fehleinschätzung

Unterdessen berichtet der Spiegel, dass Russlands Präsident Wladimir Putin offenbar keine Abspaltung der ostukrainischen Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk anstrebe, sondern eine weitere Eskalation der Krise vermeiden wolle. Geheimdienstler aus Nato-Staaten warnten ihre Bündnis-Kollegen vor einer Fehleinschätzung der Kreml-Politik. Nach ihrer Einschätzung würde Putin eine Niederlage der prorussischen Rebellen zwar nicht hinnehmen. Doch statt einer Abspaltung setze er auf eine Umwandlung der Separatistengebiete in funktionierende Verwaltungseinheiten innerhalb einer föderalisierten Ukraine.

Die Nachrichtendienstler gehen davon aus, dass es unter den Separatisten mehr als ein Dutzend Gruppen gibt, die in der Vergangenheit oft unkoordiniert vorgingen und für Putin nur schwer zu steuern gewesen seien. Das wolle der russische Präsident jetzt ändern, schreibt der Spiegel ohne nähere Quellenangabe.

Wirtschaftliche Isolierung aufheben

Putin hatte sich am Samstag nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass die Kämpfe in der Ostukraine rasch beendet und eine dauerhafte Waffenruhe umgesetzt werden könne. Beide verlangten ein sofortiges Ende der Kämpfe.  Vor allem müsse die wirtschaftliche Isolierung der Regionen Donezk und Luhansk enden, damit sich dort ein normales Leben entwickeln könne, sagte Putin. Er warnte, im Fall einer weiteren Blockade werde die Ukraine das Gebiet niemals zurückerhalten.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sollen am kommenden Dienstag in Minsk Vertreter aus Kiew, der Rebellen, der russischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung zusammenkommen.