Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben für kommende Woche ein Treffen der Kontaktgruppe für neue Friedensgespräche vorgeschlagen. Die Verhandlungen seien Montag oder Dienstag möglich, teilte Separatistenführer Denis Puschilin mit. Noch am heutigen Freitag solle es eine Videokonferenz geben, um mit der ukrainischen Seite einen Termin samt Tagesordnung festzulegen. 

Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter der Konfliktseiten, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands. Frankreichs Präsident François Hollande äußerte sich optimistisch, dass es zu einem neuen Treffen kommt. Das letzte dieser Art hatte es Anfang September gegeben. Damals wurden auch Schritte einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

Behandelt werden müssten die Einhaltung der Waffenruhe, der Austausch von Gefangenen sowie der Abzug von Artillerie und anderer Militärtechnik, sagte Puschilin. Er verlangte zudem ein Ende der Wirtschafts- und Finanzblockade des Donbass durch die ukrainische Führung sowie einen Sonderstatus für die Region. 

Hollande sagte, nach dem Treffen der Kontaktgruppe würden er und Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führen.

Steinmeier trifft Poroschenko in Kiew

In dem Bürgerkriegsgebiet gibt es eine brüchige Waffenruhe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am heutigen Freitag zu Gesprächen über die Ukraine-Krise bei Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Steinmeier bemüht sich seit Wochen, die Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine wieder in Gang zu bringen. Auch Russland hatte neue Gespräche innerhalb der Kontaktgruppe verlangt.    

Die EU hatte der Ukraine weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt, beim Brüsseler Gipfel aber keine konkreten Zusagen gegeben. "Wir haben über die finanzielle Unterstützung der Ukraine diskutiert. Wir senden ein starkes Signal unserer Bereitschaft, das zu tun", hatte der neue Gipfelchef Donald Tusk nach Abschluss der Beratungen gesagt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Die Ukraine treibt zeitgleich gegen alle Warnungen Russlands ihr Projekt eines Beitritts zur Nato mit raschem Tempo voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Für Deutschland und weitere Nato-Staaten ist die Aufnahme der Ukraine bisher kein Thema.