Für die ukrainischen Rechtsradikalen waren die Präsidenten- und Parlamentswahlen in diesem Jahr ein Desaster: Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok bekam bei der Präsidentenwahl 1,16 Prozent der Stimmen, seine Partei bei den Parlamentswahlen nur 4,71 Prozent, womit sie die Fünfprozenthürde verfehlte. 2012 hatte Swoboda im Vergleich dazu noch 10,44 Prozent der Stimmen bekommen und damals die erste rechtsextreme Parlamentariergruppe in der ukrainischen Geschichte gebildet. Dmitro Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, bekam bei der Präsidentschaftswahl 0,7 Prozent, 1,8 Prozent der Wähler stimmten bei den Parlamentswahlen für seine Partei.

Doch die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht "das Ende der Geschichte" der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird.

Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen – als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte.

Awakows Nähe zum Asow-Bataillon

Awakow, der der Volksfrontpartei von Premierminister Arsenij Jazenjuk angehört, hat sich sehr für das Asow-Bataillon eingesetzt und dessen Kommandeur Biletsky im August 2014 den Rang eines Oberstleutnants der Polizei verliehen. Biletsky wurde Mitglied des Militärrates der Volksfront. Die Partei hatte offenbar vor, ihn bei seiner Kandidatur für das Parlament zu unterstützen. Doch nach Widerspruch von ukrainischen Experten und Minderheitenvertretern musste die Partei davon offiziell abrücken. Inoffiziell aber unterstützen die Volksfront und insbesondere Awakow und dessen Berater Anton Geraschtschenko Biletsky weiter. Er wurde schließlich in Kiew als Direktkandidat ins Parlament gewählt. 

Nach der Parlamentswahl ernannte Awakow außerdem Wadim Trojan, den stellvertretenden Kommandeur des Asow-Bataillons und ein führendes Mitglied der PU, zum Polizeichef der Kiewer Region.

Warum unterstützt das ukrainische Innenministerium Führungsfiguren der Neonazi-Organsiation PU? Mit ideologischer Ausrichtung ist das nicht zu erklären, denn weder Awakow noch Geraschtschenko sind Neonazis. Die Erklärung scheint vielmehr in der Vergangenheit zu liegen und eine Folge finsterer Vetternwirtschaft zu sein.