Der UN-Sicherheitsrat (Archiv) © Kena Betancur/Getty Images

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution abgelehnt, die Israel binnen drei Jahren zum Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten auffordert. Die USA und Australien stimmten bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums in New York gegen den Entwurf. Die USA verzichteten aber anders als bei früheren Resolutionen zu Israel darauf, von ihrem Veto Gebrauch zu machen, um nicht wichtige arabische Verbündete zu verärgern. Die Resolution wurde von Jordanien vorgelegt.

Die acht Länder Argentinien, Tschad, Chile, China, Frankreich, Jordanien, Luxemburg und Russland stimmten für den Entwurf.  Die fünf Länder Nigeria, Südkorea, Litauen, Ruanda und Großbritannien enthielten sich. Damit erhielt das Papier nicht die notwendige Mindestanzahl von neun Ja-Stimmen.

Das Ergebnis kam nicht überraschend, da mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, zuvor angekündigt hatten, die Resolution nicht zu unterstützen. "Die Resolution würde unsere Anstrengungen untergraben, zwei Völkern zwei Länder zu geben", sagte US-Botschafterin Samantha Power.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte das Papier, das unter anderem ein Friedensabkommen innerhalb von zwölf Monaten und die volle Anerkennung eines palästinensischen Staates von den Vereinten Nationen fordert, zuvor "die falsche Resolution zur falschen Zeit" genannt.

Palästinenser kritisieren USA

Der palästinensische Botschafter Rijad Mansur warf den USA vor, die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung zu behindern. Arabische und europäische Staaten hätten einen Kompromiss gesucht, um im Sicherheitsrat dem Frieden die Tür zu öffnen. Leider habe aber eine Partei bei dem globalen Konsens nicht mitgehen wollen.

Frankreichs Botschafter François Delattre forderte die Staatengemeinschaft zum Handeln auf. Er äußerte sich enttäuscht, dass die Bemühungen gescheitert sind, einen Kompromiss zu erreichen. "Unsere Bemühungen dürfen hier nicht enden. Es ist unsere Verpflichtung, es erneut zu versuchen, bevor es zu spät ist", sagte Delattre.