In Ungarn will die konservative Regierungspartei Fidesz Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren dazu verpflichten, sich jährlich einem Drogentest zu unterziehen. Das könnte auch gewählte Politiker und Journalisten treffen, wenn der Vorschlag des Fidesz-Politikers Mate Kocsis in dem geplanten Gesetz berücksichtigt würde. Fraktionschef Antal Rogan sagte nach einer Sitzung der Abgeordnetengruppe: "Wir prüfen noch, in welcher Weise das für diese beiden Personengruppen juristisch umsetzbar ist."

Rogan sagte, das Ergebnis der Tests solle nur den Eltern des Kindes mitgeteilt werden. Für Minderjährige solle ein positiver Drogentest keine rechtlichen Folgen haben.

Rogans Parteifreund Kocsis, der Bürgermeister des 8. Budapester Stadtbezirks ist, hatte die Idee der verpflichtenden jährlichen Drogentests für Jugendliche, Politiker und Journalisten mit einem Posting auf seiner Facebook-Seite zum Thema gemacht. Der Fidesz-Politiker hatte seine politische Laufbahn in der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) begonnen. Zuletzt strich er in seinem Bezirk das Nadeltauschprogramm für Heroinsüchtige ersatzlos.

Urinproben aus Protest

Rogan sagte, an dem Plan müssten noch einige Änderungen vorgenommen werden, er würde aber Kinder schützen sowie Drogenkriminalität und organisiertes Verbrechen bekämpfen. Es wird erwartet, dass ein entsprechender Gesetzentwurf im Februar ins Parlament eingebracht wird, in dem Fidesz eine Zweidrittel-Mehrheit hat. 

Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Drogenexperten protestierten gegen den Vorschlag: Er verstößt aus ihrer Sicht massiv gegen Eltern- und Bürgerrechte. Aktivisten der links-liberalen Oppositionspartei DK (Demokratische Koalition) gaben aus Protest Urinproben im Bürgermeisteramt von Kocsis ab.