Nichts ist geschehen, was einen Menschen im Osten der Ukraine mit Zuversicht dieses Jahr beginnen ließe: Die Waffenruhe, Anfang September beschlossen, ist nichts wert; es sterben noch immer Menschen, in Luhansk, nahe Donezk oder in der von Ukrainern kontrollierten Kleinstadt Wolnowacha, wo am Dienstag Granaten einen Bus an einem ukrainischen Checkpoint zerfetzten. Wieder einmal starben Zivilisten, wieder einmal gaben sich beide Seiten die Schuld für eine Tragödie, die nahezu alltäglich geworden ist. Genauso wenig zählen die Beschwörungen der Politiker, dass es in den Gesprächen mit Ukrainern und Russen bald schon Fortschritte geben werde, geben müsse, weil dieser Krieg beide Länder unendlich viel kostet.

Sicher, man kann auf gnädigere Zeiten hoffen, man sollte auf friedlichere Zeiten hin verhandeln. Aber solange nichts besser wird, solange beide Seiten mobil machen, wäre es fatal, wenn die EU ihr einziges Instrument gegen Russlands Vorgehen aufgeben würde: Sanktionen. Doch danach sieht es derzeit aus.  


Bald müssen die Sanktionen erneuert werden, es müssten sich wieder alle 28 EU-Staaten einigen, was schon einige Monate zuvor schwierig war: Italien schien nicht recht zu wollen, Ungarn zunächst auch nicht, Bulgarien zögerte, Tschechien auch – die Kosten schienen insbesondere für die kleineren Ländern zu hoch zu sein. Die wirtschaftliche Verflechtung und die Energieabhängigkeit von Russland waren aber nicht immer ausschlaggebend: Polen und die Balten befürworteten trotz ihrer Abhängigkeiten und ihren Verflechtungen mit Russland von Beginn an harte Sanktionen, aus einer Angst heraus, die sie historisch begründeten. Manchmal wiegen nationale Erinnerungen eben schwerer als nationale Interessen. 

Am Ende schlugen Werte ökonomische Bedenken, 28 Länder einigten sich, die EU, für ihre Behäbigkeit oft verlacht, zeigte Entschlossenheit – die wird jetzt infrage gestellt, von dem französischen Präsidenten François Hollande zum Beispiel. Er steht damit nicht allein da, bald schon besucht Putin Ungarn und seinen Bewunderer Viktor Orbán, der nie so recht für die Sanktionen war. Hollande spricht sich für eine Aufhebung der Sanktionen aus, wenn Wladimir Putin aufhöre, die Separatisten im Donbass zu unterstützen – was er in Hollandes Logik ja wegen der hohen politischen und wirtschaftlichen Kosten bald tun müsste. Denn: Russland wolle den Osten der Ukraine nicht annektieren, so Hollande nach seiner Unterhaltung mit Putin: "Ich bin mir sicher, er hat es mir so gesagt." 

Wladimir Putin hat auch gesagt, er habe keine Soldaten auf die Krim geschickt und keine Waffen in die Ostukraine, beides ist widerlegt. Worte zählen nichts in diesem Krieg, offenbar weder auf dem Papier und schon gar nicht dann, wenn sie in einem geschäftlichen Gespräch direkt in das Ohr von Hollande geflüstert werden, der endlich seinen Mistral-Deal mit Russland machen will. 

Verhängt wurden die Sanktionen, weil Russland Teile der Ukraine – die Krim – annektiert hat und einen Krieg im Osten des Landes zumindest unterstützt. Die Sanktionen treffen neben Firmen und Banken vor allem Personen, die den Krieg in der Ukraine unterstützen. Nichts daran hat sich verändert, der Krieg im Osten des Landes ist zwar nicht mehr so heftig wie im Sommer, aber immer noch heftig genug, um beinahe täglich Menschen zu töten und die Ukraine zu destabilisieren. Wenn es also kein Einlenken, keine Fortschritte gibt, warum sollte man jetzt von Sanktionen abrücken?

Als die Sanktionen verhängt wurden, unkten Kritiker, sie wirkten gar nicht. Oder brächten nur langfristig etwas. Dann hieß es, sie ruinierten die russische Wirtschaft. Welchen Anteil neben dem hohen Ölpreis tatsächlich Sanktionen an der Rezession Russlands haben, lässt sich kaum genau überprüfen – wirkungslos jedenfalls sind sie nicht, die europäischen Investitionen gehen zurück. 

Niemand kann ernsthaft ein Interesse daran haben, Russland zu isolieren oder gar zu destabilisieren, aber darauf zielen Sanktionen auch nicht ab. Sie bestrafen nicht ein Land oder ein Volk, sondern eine bestimmte Politik, die die gesamte europäische Ordnung infrage stellt. Diese Politik ist nicht unumstößlich, und genau hier sollen Sanktionen wirken, Einfluss nehmen. Sie sollen den Preis für so eine Politik hochtreiben. Die Schwäche der Sanktionen liegt darin, dass sie kein Mittel des guten Regierens sein können. Sie sind nicht konstruktiv, sie gestalten nicht – im besten Fall verhindern sie oder halten auf. Meistens entspringen sie politischer Hilflosigkeit: Sie sind die letzte Wahl, weil Krieg keine Option ist, das Hinnehmen einer aggressiven Politik aber auch nicht. Auf dieses Mittel zu verzichten, obwohl sich politisch derzeit nichts bewegt, würde eben doch bedeuten, sich stumm einzurichten in einer neu geschaffenen Unordnung.