Wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts belegt die EU weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren. Darauf haben sich die Außenminister der Europäischen Union bei einem Sondertreffen in Brüssel geeinigt. Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmaßnahmen bis September verlängert werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Es geht dabei um die Verlängerung der Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen Dutzende Russen und Ukrainer. Die Sanktionen gelten demnach für insgesamt 132 Personen und 28 Unternehmen und Organisationen. Darüber hinaus soll die EU-Kommission "weitere Vorschläge" für Aufnahmen in die Sanktionsliste machen.

Die Außenminister einigten sich demnach nicht auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Dieses Thema war vor dem Treffen mit Spannung erwartet worden. Steinmeier betonte, in der Abschlusserklärung des Treffens würden weitere Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen werden. "Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, dann wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen agieren", sagte Steinmeier. Die Notwendigkeit neuer Sanktionen soll das nächste Mal am 12. Februar bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs thematisiert werden.

Die EU wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.

EU fürchtet um Einigkeit bei Sanktionspolitik

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte das außerordentliche Treffen in der belgischen Hauptstadt einberufen, nachdem am Wochenende mindestens 30 Menschen bei einem Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol getötet worden waren. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten daraufhin Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Seit Monaten versucht die EU, Russlands Präsidenten im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. Anders als von den Europäern erhofft, brachten aber auch umfassende Sanktionen Putin bisher nicht dazu, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine aufzugeben.

Nach der Wahl in Griechenland fürchtet Europa um seine Einigkeit in der Sanktionspolitik. Die neue griechische Linksregierung hat Vorbehalte gegen eine Verschärfung. Ihr Veto könnte neue Strafmaßnahmen verhindern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zu Beginn der Beratungen gesagt, es sei offensichtlich, dass durch die neue griechische Regierung die Debatte nicht einfacher geworden sei. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Russland seiner Meinung nach nicht auf ein Veto Griechenlands zählen sollte. Man werde nicht akzeptieren, dass die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans in Vergessenheit gerieten.

Für neue Sanktionen ist eine einstimmige Entscheidung der 28 EU-Staaten nötig. Enthaltungen sind aber möglich. Das gilt auch für die Verlängerung bestehender Sanktionen, die in der EU normalerweise nach einem Jahr auslaufen, wenn sie nicht per Beschluss erneuert werden.

Bisherige EU-Strafmaßnahmen

  • Ausgesetzte Verhandlungen: Als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Halbinsel Krim legte die EU Anfang März vergangenen Jahres zunächst Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen auf Eis. Der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg wurde abgesagt. Die EU unterstützte zudem die Aussetzung der Aufnahmegespräche mit Russland für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Internationale Energieagentur (IEA).
  • Einreiseverbote und Kontosperren: Nach dem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung der Krim Mitte März begannen die Europäer mit einer zweiten Sanktionsstufe. Sie betraf bisher 132 Russen und Ukrainer, die von der EU für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Ihre Konten in der EU wurden gesperrt, die Einreise in die Europäische Union ist ihnen verboten. Unter ihnen befinden sich mehrere Berater und Vertraute Putins. Auch die Konten von 28 Unternehmen und Organisationen wurden gesperrt.
  • Wirtschaftssanktionen: Der mutmaßliche Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 löste eine deutliche Verschärfung der Sanktionen aus. Die EU verhängt Ende Juli erstmals Wirtschaftssanktionen. Russischen Staatsbanken wird die Kreditaufnahme in Europa erschwert, Waffen und Rüstungsgüter dürfen nicht mehr exportiert oder von Russland gekauft werden. Zudem dürfen Produkte nicht mehr ausgeführt werden, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können. Hinzu kommt ein Exportverbot nach Russland für Schlüsseltechnologien im Erdölbereich, etwa für Tiefseebohrungen, die Produktion von Schieferöl oder die Suche nach Vorkommen in der Arktis. Im September verschärft die EU nochmals ihre Strafmaßnahmen gegen den wichtigen russischen Ölsektor. Sie nimmt dabei gezielter die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier. Als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängt Russland seinerseits ein "vollständiges Embargo" für Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus der EU.