Am Internationalen Strafgerichtshof werden Vorermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Autonomiegebieten aufgenommen. Chefanklägerin Fatou Bensouda sagte in Den Haag, sie werde die vorläufige Prüfung unabhängig und unparteiisch führen.

Die palästinensische Autonomiebehörde hatte Anfang Januar ihre Aufnahme in den Internationalen Strafgerichtshof beantragt. Damit ist eine Untersuchung durch den Strafgerichtshof möglich. Diese kann sich sowohl gegen die Palästinenser selbst als auch gegen Israel richten, das nicht Mitglied des Strafgerichtshofs ist.  

Nach Bensoudas Darstellung ist die Aufnahme der Vorprüfung das übliche Verfahren nach der Anerkennung des Gerichts durch die Palästinenser. Es ist unklar, wann ein Ergebnis zu erwarten ist. Bensouda erklärte, der Gründungsvertrag des Gerichts mache keine zeitlichen Vorgaben. 

Die vorläufige Prüfung ist noch kein Ermittlungsverfahren. Vielmehr werden vorliegende Informationen über mögliche Verbrechen sowie die juristische Zuständigkeit geprüft. Auf dieser Grundlage wird dann über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens entschieden.

Netanjahu empört über Ermittlungen

Israel und radikale Palästinenser im Gazastreifen hatten im Sommer 50 Tage lang Krieg gegeneinander geführt. Bei den Kämpfen und Bombardierungen starben nach UN-Angaben mehr als 2.100 Palästinenser, die meisten von ihnen Zivilisten. Auf Seiten Israels wurden 66 Soldaten und sechs Zivilisten getötet.

Israel reagierte mit scharfer Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe. Auch Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Entscheidung laut Medienberichten skandalös. "Dasselbe Gericht, dass es nach mehr als 200.000 Toten nicht für angebracht hielt, in Syrien, Libyen oder anderen Orten einzuschreiten, findet es nun erstrebenswert, die moralischste Armee der Welt zu 'untersuchen'", sagte Lieberman. Er warf dem Gericht vor, die Untersuchung aus "anti-israelischen Erwägungen heraus einzuleiten.

Netanjahu verärgert über Klage

Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof ist Teil einer breiter angelegten Strategie der Palästinenser, Israel zum Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten zu drängen. Ziel ist die internationale Anerkennung Palästinas als Staat.

Präsident Mahmud Abbas hatte Ende Dezember den Weg für die Klage in Den Haag freigemacht: Er unterschrieb das Grundlagendokument des Strafgerichtshofs – das sogenannte Rom-Statut – sowie weitere internationale Verträge und Konventionen. Die USA und Israel reagierten damals ablehnend auf den Beitritt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums warnte, der Schritt der Palästinenser sei "kontraproduktiv". Er werde nichts dazu beitragen, "das Streben des palästinensischen Volks nach einem souveränen und unabhängigen Staat voranzutreiben", sagte der Sprecher, Edgar Vasquez.