Premierminister Alexis Tsipras bei seinem ersten Kabinettstreffen in Athen © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat einen tiefgreifenden Wandel in seinem Land angekündigt. In der ersten Kabinettssitzung in Athen sagte Tsipras, seine Regierung werde die Klientelwirtschaft beenden. Die Griechen erwarteten einen radikalen Wandel. "Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen."

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die neue linke Regierung die mit EU und dem IWF vereinbarte Privatisierung des größten griechischen Hafens in Piräus gestoppt. Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis sagte dem Rundfunksender Skai, auch die Staatseisenbahnen sollten nicht verkauft werden. Außerdem wurde der Verkauf des staatlichen Energieversorgers PPC ausgesetzt. Die Privatisierung dieser Unternehmen gehört zu den Reformvereinbarungen mit den internationalen Geldgebern des pleitebedrohten Landes.


Die Regierung kündigte an, weitere Fakten zu schaffen: Tausende im Zuge der Reformpolitik entlassene Staatsbedienstete würden wieder eingestellt, sagte der stellvertretende Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos im griechischen Fernsehen. Um wie viele Stellen es geht, blieb zunächst unklar. Allein 2014 waren 9.500 Staatsbeschäftigte entlassen worden.

Griechische Finanzmärkte brechen ein

Kaum hatte die neue Links-Rechts-Regierung ihre ersten Pläne vorgestellt, stürzten die Finanzmärkte des Landes ab. Der Börsen-Leitindex ASE in Athen brach zeitweise um 7,42 Prozent auf 725,20 Punkte ein. Eine heftige Reaktion zeigte sich in Athen auch im Handel mit griechischen Staatsanleihen. Sie wurden von vielen Anlegern abgestoßen. Die starken Verkäufe führten zu fallenden Kursen.

Im Gegenzug stiegen die Renditen kräftig. Bei Papieren mit einer Laufzeit von zehn Jahren sorgten die Verkäufe im freien Handel für einen Anstieg der Rendite um 0,92 Prozentpunkte auf 10,15 Prozent. Der Zins am freien Markt hat damit wieder das Niveau erreicht, das er vor der Ankündigung des massiven Kaufprogramms von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) erreicht hatte.

Tsipras will Bruch mit internationalen Geldgebern vermeiden

Tsipras, Chef der linken Syriza-Partei, sagte, er werde keinen zerstörerischen Zusammenstoß mit den Gläubigern suchen. Ein Gespräch mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag werde produktiv sein. Die Regierung werde ein ausgeglichenes Budget anstreben, aber keine unrealistischen Überschüsse. "Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen", sagte Tsipras.

Sein Land werde aber auch keine Politik der Unterwerfung akzeptieren. Die neue Regierung wolle die Glaubwürdigkeit und die Würde Griechenlands international wiederherstellen. "Unser Chef ist niemand als das Volk", sagte Tsipras.

Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Tsipras will das Land in der Eurozone halten, die Reformauflagen der Gläubiger aber kippen. Er werde seine Wähler nicht enttäuschen, sagte er.