Der österreichische Bundeskanzler windet sich, sucht nach Ausflüchten und Füllwörtern. Dabei ist die Frage des ORF-Moderators Armin Wolf einfach mit einem Ja oder Nein zu beantworten: "Sagen Sie auch: 'Der Islam gehört zu Österreich?'", so wie es seine deutsche Kollegin Angela Merkel gerade nach den Anschlägen von Paris wieder getan hat? Werner Faymann holt Luft, dann spricht er vom wechselseitigen Respekt, vom positiven Verhältnis der Religionen zueinander und konstruiert kryptische, nichtssagende Schachtelsätze wie: "Diese enge Zusammenarbeit zeichnet sich also nicht aus, zu sagen, hier gibt es eine Religion und die anderen zählen nicht. Oder, hier gibt es überhaupt keine Religion und es zählt keine von ihnen. Sondern, dass hier ein gewisser Respekt, bei Anerkennung der unterschiedlichen Standpunkte, der unterschiedlichen historischen Entwicklungen, dass hier ein Respekt diese Zusammenarbeit trägt. Darauf bin ich als Bundeskanzler stolz."

Von Angela Merkel ist ein Bonmot über Werner Faymann überliefert, sie soll vor ein paar Jahren seine Willensbildung bei EU-Ratssitzungen spöttisch gesagt haben: "Er kommt mit keiner Meinung rein und geht mit meiner Meinung wieder raus." Ob authentisch oder nicht: Der Sozialdemokrat, der sich beim Trauermarsch in Paris vertreten ließ, gilt als meinungsschwach, er hält sich gerne alle Optionen offen.  Auch in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen.

In der Frage nach der Rolle des Islam hat er sich von seiner deutschen Amtskollegin abgesetzt; und zwar wohlüberlegt. Dennoch oder gerade deswegen ist das ein sehr auffälliges Zeichen – auch für die Stimmung im Land.

Unbehagen vor dem Islam ist in Österreich weit verbreitet und wird von der rechtspopulistischen FPÖ gerne befeuert. "Daham statt Islam" plakatierte die Partei vor einigen Jahren in Wien. Das kam an, weil es auf ein offenbar weit verbreitetes Ressentiment traf. Mittlerweile stimmt jeder zweite Österreicher laut einer aktuellen Umfrage den Aussagen zu, der Islam sei eine Gefahr für die österreichische Kultur und strebe eine Veränderung der Gesellschaft an. 35 Prozent bejahen gar den Satz "Unter den Muslimen in Österreich befinden sich viele Gotteskrieger und Dschihadisten".

Für Farid Hafez ist es daher wenig überraschend, wenn Faymann sich dagegen sträubt, den Islam zu einem Teil Österreichs zu erklären. "Das beschreibt sehr gut den Zugang der SPÖ", sagt der Politikwissenschaftler von der Universität Salzburg und Herausgeber des Jahrbuchs für Islamophobieforschung. Es gebe in der Partei wenig Mut, sich zu einer offene Gesellschaft zu bekennen, aus ständiger Angst vor der FPÖ, die der Sozialdemokratie seit je viele Wähler abspenstig macht. "Jedes Thema wird vor dem Hintergrund gesehen, dass es die Rechtspopulisten gegen einen verwenden könnten", sagt Hafez. Um auf Nummer sicher zu gehen, werde daher implizit vermittelt: "Der Islam ist kein Teil von uns." 

Debatte um Islamgesetz

Wie schwer sich Österreich mit seinen mehr als 500.000 Muslimen tut, zeigt sich auch bei der Debatte um ein neues Islamgesetz. Das alte stammt noch aus der Zeit der Habsburgermonarchie. Wie in diesem antiquierten Gesetzestext ist auch im aktuellen Entwurf zu lesen, dass staatliches Recht Vorrang vor religiösem Recht habe, obwohl das eine Selbstverständlichkeit ist und eine solche ausdrückliche Festlegung anderen Glaubensgemeinschaften nicht vorgeschrieben wird. Ebenso wird darin eine Auslandsfinanzierung muslimischer Einrichtungen ausdrücklich verboten. Für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich blanker Hohn, wie sie in einer Mitteilung schreibt: "Die ausdrückliche Festlegung des Primats des österreichischen Rechts im Gesetzestext erschien vor dem Hintergrund, dass kein anderes Religionsgesetz dieses so formuliert, als eine Art des Verdachts mangelnder Loyalität der Muslime."

Nach der dritten Nachfrage, ob denn der Islam nun zu Österreich gehöre, war es Werner Faymann ein Anliegen, hinzuzufügen: "Mir ist es wichtig, dass sich der Respekt in der Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften dem Staat gegenüber ausdrückt. Dass aber die Rechtsstaatlichkeit, die Wertehaltung einer Demokratie völlig außer Frage steht." Offenbar fand der österreichische Bundeskanzler es nötig, dies in Richtung der Muslime zu betonen. Der Islam, er gehört für den Regierungschef wohl nicht zu Österreich. Und für viele Österreicher ebenso wenig.