Israel reagiert mit Strafmaßnahmen auf das Beitrittsgesuch Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) einbehalten, die den Palästinensern zustehen.

Bei den Geldern handelt es sich um Steuern und Zölle, die Israel für die Palästinenser-Behörde einsammelt. In Regierungskreisen hieß es, Netanjahu habe bereits am Donnerstag in Beratungen mit führenden Ministern entschieden, die kommende monatliche Überweisung der Steuern einzufrieren. Mit dem Geld werden unter anderem die Gehälter für den öffentlichen Dienst in den Palästinensergebieten gezahlt.

Nahost-Abkommen sehen vor, dass Israel für die Palästinenser-Regierung Steuern und Abgaben einnimmt und dann weiterleitet. In der Vergangenheit waren die Gelder schon mehrmals eingefroren, letztlich aber überwiesen worden.

Zudem werde die Möglichkeit geprüft, ranghohe Palästinenser wie Präsident Mahmud Abbas wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen, verlautete aus israelischen Regierungskreisen. Entsprechende Klagen könnten beispielsweise von Israel nahestehenden Organisationen in den USA eingereicht werden. Der Geheimdienstminister Juval Steinitz kündigte weitere Schritte gegen die Palästinenser an.

Palästinenser sprechen von "Piraterie"

Saeb Erekat, der palästinensische Chefunterhändler, verurteilte das Vorgehen Israels als "Piraterie" und "Kriegsverbrechen". Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sagte: "Es ist nicht nur illegal – neben Landraub begehen sie jetzt auch Geldraub. Die Einnahmen gehören dem palästinensischen Volk."

Abbas hatte in der Silvesternacht den Weg zum Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet. Er unterzeichnete die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Die USA, die wie Israel dem IStGH nicht angehören, sehen durch einen Beitritt zu dem Tribunal die Bemühungen um einen Nahost-Frieden gefährdet. Regierungsvertreter in Washington haben zudem gewarnt, dass die USA ihre Unterstützung für die Palästinenser im Umfang von jährlich etwa 400 Millionen Dollar einstellen könnten.