Palästinensische Jungen während des Freitagsgebets in einer Ruine in Gaza © Suhaib Salem/Reuters

Das moderne internationale Recht fußt auf dem Horror des Holocaust, dem 6 Millionen Juden zum Opfer fielen. Diese Gesetze wurden dafür benötigt, die Nazi-Täter zu verurteilen, sollten aber nicht zuletzt eine abschreckende Wirkung entfalten. Sie sollen dazu dienen, uns alle zu schützen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Wenn wir sie missachten oder in bestimmten Fällen Ausnahmen fordern, verwirken wir diesen Schutz und schwächen die Glaubwürdigkeit der Institutionen, die ihn leisten sollen.

Am Silvesterabend erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der zur Verfolgung der schwersten internationalen Verbrechen, nämlich Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffen wurde. Die Erklärung war nicht neu, sie datierte vom 13. Juni 2014, dem Beginn des letzten Gazakriegs. Zwei Tage später legte er den Vereinten Nationen die Ratifizierungsdokumente für das Römische Statut vor und setzte damit den Prozess des Beitritts Palästinas zum IStGH in Gang, der am 1. April abgeschlossen sein wird.

Mit diesen beiden Maßnahmen erhält der IStGH gerichtliche Zuständigkeit für Verbrechen, die von Palästinensern oder auf palästinensischem Territorium seit dem 13. Juni begangen wurden, womit Prozesse gegen israelische Soldaten, Politiker und andere Vertreter des Staates sowie gegen bewaffnete Palästinensergruppen oder -vertreter möglich werden.

Die Reaktionen auf die Initiative von Abbas waren überwiegend negativ. Die israelische Regierung kündigte verärgert Rache an und stornierte flugs die Überweisung von Steuergeldern, die der Palästinenserbehörde zustehen. Die USA bezeichneten den Schritt als "kontraproduktiv", und einige Senatoren forderten Hilfskürzungen.

Vonseiten der EU kam etwas verhaltenere Kritik. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von "jüngsten Schritten", die "die bereits angespannte Lage verschärfen könnten", und drängte "beide Seiten, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die eine schnelle Rückkehr zu Verhandlungen behindern könnten".

Die Medien auf der ganzen Welt schienen sich einig zu sein, dass Abbas mit dem Gang zum IStGH den Frieden gefährde und die Eskalation der Spannungen befördere. 

Keine Abschreckung gegen weitere Gewalt

Diese Sichtweise finde ich falsch. Anstatt den IStGH als Hindernis für Verhandlungen oder eine Provokation für Israel zu begreifen, könnte er von beiden Seiten dafür genutzt werden, Rechenschaft ablegen zu müssen. Das könnte die Chancen auf ein Ende der Gewaltspirale sogar erhöhen.

Einer der Gründe dafür, warum eine Lösung des Nahostkonflikts so fern scheint, ist die Straflosigkeit auf beiden Seiten. Da es keine Abschreckung gegen weitere Gewalt gibt, sind die Gegner in einer Endlosschleife aus Angriff und Vergeltung gefangen.

Wir Israelis haben ein Recht auf legitime Selbstverteidigung, müssen aber auch begreifen, dass die täglichen Übergriffe auf Palästinenser in den besetzten Gebieten ihnen gute Gründe geben, in uns auch Aggressoren zu sehen.