Erst vor wenigen Tagen ist das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk gescheitert, nun bezweifelt Russland auch die Chance, auf einem Krisengipfel im sogenannten Normandie-Format einen Ausweg aus dem Krieg in der Ostukraine zu finden. Eine effektive Vorbereitung der Gespräche sei in Gefahr, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.

Ursprünglich waren die Gespräche zwischen Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Staatschef François Hollande für den 15. Januar geplant. Ein neuer Termin ist offen.

Das russische Außenministerium warf der EU einen "unfreundlichen Kurs" gegen Russland vor. Eine Sitzung der EU-Außenminister habe gezeigt, dass diese nicht bereit seien, die Aktionen der Regierung in Kiew objektiv zu bewerten. Auch eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland zeichnet sich derzeit nicht ab.

Seit vergangener Woche kämpfen prorussische Separatisten und Regierungstruppen wieder erbittert um die Kontrolle des völlig zerstörten Flughafens von Donezk. Beinahe täglich werden bei den Kämpfen in der Region Zivilisten getötet, so auch am heutigen Dienstag mindestens drei Menschen. Ein AF-Reporter sah die Leichen von zwei Menschen, die an einer Bushaltestelle von einem Artilleriegeschoss getroffen worden waren. Die Separatistenbehörden meldeten den Tod eines weiteren Zivilisten in einem anderen Teil der Stadt.

Ukraine zieht 50.000 Reservisten ein

Den Friedensbemühungen entgegen läuft auch die Verstärkung der ukrainischen Armee: Diese hat damit begonnen, 50.000 zusätzliche Reservisten einzuziehen. Die Mobilmachung soll 90 Tage dauern, danach sollen in zwei weiteren Phasen weitere Reservisten eingezogen werden, so dass insgesamt 104.000 Soldaten eingesetzt werden könnten, teilte die Regierung in Kiew mit. Mit einem Einzugsbefehl müssen demnach alle Männer mit militärischer Ausbildung rechnen – vom Panzerfahrer bis zum Fallschirmjäger.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versucht weiter, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und setzt dabei auf die Gespräche zwischen Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine. "Es gibt keinen Königsweg, wie man aus Krisen und Konflikten herausgeht", sagte Steinmeier. Nach den jüngsten erfolglosen Bemühungen müsse aber Ziel bleiben, "bessere Voraussetzungen" für Gespräche zu schaffen. "Am Ende funktioniert nichts durch Befehl und nicht allein durch Druck, sondern man muss die richtige Balance zwischen den verschiedenen Instrumenten finden."

Steinmeier lud seine Kollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich für Mittwoch erneut nach Berlin ein, um über Lösungen zu beraten. Bereits in der vergangenen Woche hatten die vier Außenminister dort beraten, aber keine Fortschritte erzielt.