Menschen in Kiew zünden bei einem Friedensmarsch am Sonntag Kerzen an. © Gleb Garanich/Reuters

Die Regierungen in Kiew und Moskau haben neue diplomatische Anläufe gestartet, um den drohenden endgültigen Zusammenbruch der Waffenruhe im Osten der Ukraine abzuwenden. Russlands Präsident Wladimir Putin unterbreitete seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko einen Friedensvorschlag, der jedoch nach russischen Angaben vom Sonntagabend umgehend abgelehnt wurde. Am späten Sonntagabend wiederum forderte das ukrainische Außenministerium Russland dazu auf, das seit September geltende sogenannte Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts zu unterzeichnen. Moskau hatte eine Unterschrift bisher verweigert, da sich Russland in dem Bürgerkrieg nicht als Konfliktpartei betrachtet.

Bei neuen Kämpfen in der Ostukraine waren am Wochenende mindestens 14 Menschen getötet worden, davon vier ukrainische Soldaten und nach Angaben der Rebellen mehrere Zivilisten. Besonders erbittert kämpften die prorussischen Aufständischen und die ukrainische Armee um den Flughafen von Donezk.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich angesichts der Auseinandersetzung besorgt und forderte in der Nacht auf Montag ein Ende der Gewalt. Er sei wegen der "ernsthaften Eskalation der Kämpfe beunruhigt", erklärte Ban. Die erneute Gewalt drohe, den im September im Grundsatz vereinbarten Waffenstillstand endgültig aufs Spiel zu setzen. Die Feindseligkeiten müssten "sofort und vollständig" gestoppt werden.

Moskau wirft Kiew "Kampfhandlungen" vor

In einem Gastbeitrag für die Montagsausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung warnt der ukrainische Präsident Poroschenko, sollte das Minsker Abkommen nicht umgesetzt werden, drohe in der Ostukraine noch mehr Blutvergießen. Zuvor hatte er nach russischer Darstellung einen Friedensvorschlag Putins abgelehnt. Nach Angaben der Agentur Itar-Tass hatte Putin den Konfliktparteien unter anderem vorgeschlagen, "dringende Schritte" zur Feuereinstellung zu ergreifen, zitierte die Agentur aus dem Schreiben. Ein Sprecher Putins bedauerte die Ablehnung des Plans durch Kiew, das inzwischen "wieder mit den Kampfhandlungen begonnen" habe. Das Außenministerium in Kiew betonte wiederum, die Waffen könnten schon am Montag schweigen, sollte Russland das Minsker Abkommen unterzeichnen. 

In Brüssel kommen am Montag die Außenminister der 28 EU-Staaten zu Beratungen zusammen, unter anderem über den Ukraine-Konflikt und den Umgang mit der Politik Moskaus. In den kommenden Monaten laufen zeitlich befristete EU-Sanktionen gegen Russland ab. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), warnte davor, Russland zu früh entgegenzukommen. "Wir dürfen jetzt nicht einseitig zu business as usual zurückkehren", sagte er der Tageszeitung Die Welt vom Montag. Moskau müsse erst die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen und die Verletzung des Völkerrechts rückgängig machen. "Russland muss die Voraussetzungen für solche Gespräche durch eine Verhaltensänderung schaffen."