Nach den jüngsten Angriffen vom Samstag auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol mit mehr als 30 Toten und etwa 100 Verletzten setzt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weiter auf Verhandlungen. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert eine friedliche Lösung. Zudem telefonierten die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, miteinander.

Steinmeier sagte, in der Ostukraine gäben wieder die Kriegstreiber den Ton an. Im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Montagsausgabe) forderte Steinmeier, dem jetzt ein Ende zu setzen. Sonst "könnten wir bald wieder genau da sein, wo wir im letzten Sommer schon einmal waren: nämlich kurz vor einer möglicherweise unkontrollierbaren militärischen Konfrontation." Allen müsse klar sein, dass der Kampf um die Ostukraine nicht militärisch gewonnen werden kann.

Die Verantwortung sehe er dabei nicht allein bei Russland. Es habe wiederholt Zusagen gegeben, "denen dann wenige oder gar keine Taten gefolgt sind, nicht nur in Moskau". Ob Steinmeier damit die Separatisten oder die ukrainische Regierung meint, war unklar. Das Angebot einer Freihandelszone der EU mit Russland sei nicht als Geschenk an Putin gedacht. Sie sei eine langfristige Vision. Zuerst müsse die Krise in der Ostukraine entschärft werden.

Poroschenko berief den Nationalen Sicherheitsrat ein und sprach sich für Friedensverhandlungen ein. Dazu gäbe es keine Alternative. Der Sicherheitsrat beauftragte die Regierung, die Separatisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen. Außerdem soll sich die Regierung dafür einsetzen, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk international als Terrororganisation zu ächten. Als Reaktion auf den Raketenangriff auf Mariupol ordnete der Sicherheitsrat unter anderem den Kauf neuer Waffen für die Streitkräfte an.

Lawrow sieht Schuld für Eskalation bei Ukraine

In einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow schlug US-Außenminister John Kerry vor, die internationalen Verhandlungen auszuweiten, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.  Die Ukraine dringt auf eine Beteiligung der USA, Lawrow sagte hingegen, vor allem müssten die ukrainische Regierung und die Separatisten miteinander sprechen. Zugleich machte Lawrow die Ukraine für die neuerliche Ausweitung des Konflikts verantwortlich. Die Tragödien in Mariupol und anderen ostukrainischen Orten hätten vermieden werden können, wenn die Ukraine ihre Waffen wie vereinbart aus dem Konfliktgebiet abgezogen hätte.

Kerry hatte Russland vor dem Telefonat vorgeworfen, die Separatisten mit modernen Waffen zu versorgen, und angedroht, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Auch EU und Nato forderten Russland auf, die Hilfe für die Separatisten einzustellen. Lettland verlangte ein Treffen der EU-Außenminister.

Ban Ki Moon spricht von Verstoß gegen internationales Menschenrecht

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) scheiterte eine Verurteilung der Ereignisse in Mariupol. Großbritannien und Russland warfen sich gegenseitig vor, eine gemeinsame Erklärung blockiert zu haben. Der russische Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki bezeichnete im Europarat den Beschuss von Mariupol als Beleg für Provokationen der ukrainischen Armee mit dem Ziel, bisherige Friedensabkommen scheitern zu lassen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Gewalt scharf. Die Raketen schienen wahllos auf Wohngebiete abgefeuert worden zu sein, sagte er. Das wäre ein Verstoß gegen internationales Menschenrecht.

Am Samstag waren Raketen auf einen Marktplatz in Mariupol eingeschlagen, das unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung steht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Einschlagskrater untersucht und berichtet, dass Grad- und Uragan-Raketen aus Richtung der Gebiete stammten, die von den Separatisten gehalten werden. Insgesamt wurden mehr als 70 Gebäude beschädigt. Die Regierung rief Staatstrauer aus. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew zündeten Trauernde Kerzen an, um der Opfer zu gedenken.

Die Separatisten hatten am Freitag eine neue Offensive angekündigt. Zudem verkündete der Ministerpräsident der selbst ernannten Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, dass der Angriff unter anderem auf Mariupol begonnen habe. Mitte der Woche hatten proukrainische Kämpfer den Flughafen Donezk nach monatelangen Kämpfen an die Separatisten verloren. Vermutlich durch Angriffe der ukrainischen Armee war am Donnerstag ein Bus in Donezk von Granaten getroffen worden. Nach Angaben von Ärzten starben dabei 13 Zivilisten. Gut eine Woche zuvor starben 13 Personen ebenfalls in einem Bus an einem ukrainischen Checkpoint. Die ukrainische Regierung machte dafür die Separatisten verantwortlich. Insgesamt sind in dem Krieg nach OSZE-Angaben mehr als 5.000 Menschen gestorben.