Die Ukraine und Russland haben sich bei ihren Verhandlungen über die Krise in der Ostukraine auf den Abzug schwerer Waffen von der bereits im September vereinbarten Demarkationslinie verständigt. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch nach knapp dreistündigen Gesprächen in Berlin. Steinmeier, der wie auch sein französischer Kollege Laurent Fabius an dem Treffen teilnahm, sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten", die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten. Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde.  

Die Ukraine-Kontaktgruppe rund um die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll sich laut Steinmeier nun so schnell wie möglich treffen, um das weitere Prozedere zu vereinbaren. Außerdem solle sie mehrere Arbeitsgruppen einrichten, die sich mit den wichtigsten zu regelnden Fragen befassten. Dazu gehöre auch die Frage, wie humanitäre Hilfe zu den Menschen im Krisengebiet gebracht werden könne.

"Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem Gipfel in Astana", sagte Steinmeier. Gemeint ist ein Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande, der eigentlich schon Mitte Januar stattfinden sollte.    

In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, es müssten zunächst sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vom 5. September geben, bevor der geplante Gipfel möglich sei. "Das war heute erneut ein schwieriges Unterfangen und ich darf Ihnen versichern, das geht an die Grenzen der Geduld bei allen Beteiligten", sagte Steinmeier.

Poroschenko erhebt schwere Vorwürfe

Russlands Außenminister Lawrow sagte nach dem Treffen, der Rückzug sei das Hauptziel der Verhandlungen in Berlin gewesen. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau im Zuge der Ukraine-Krise seien nicht zur Sprache gekommen. "Die Sanktionen sind nicht unser Problem, das ist das Problem derjenigen, die sie eingeführt haben und jetzt nicht wissen, wie sie sich selbst daraus herauswinden", sagte Lawrow.

Vor dem Schlichtungsversuch hatte der ukrainische Präsident Poroschenko abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9.000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Poroschenko bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.