Gegen die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner wird kein Verfahren wegen Vertuschung eröffnet. Der zuständige Richter Daniel Rafecas wies die Klage ab. Nach dem mysteriösen Tod des ermittelnden Staatsanwalts Alberto Nisman war sie beschuldigt worden, die Ermittlungen zu einem Anschlag auf ein jüdisches Zentrum 1994 zu behindern

Die von Nisman eingereichten Unterlagen erfüllten jedoch nicht die "notwendigen Mindestvoraussetzungen, um eine formelle Gerichtsuntersuchung zu starten", hieß es. Es sei keine Straftat begangen worden, sagte Rafecas.

Kirchner wurde vorgeworfen, iranischen Agenten dabei geholfen zu haben, ihre Rolle bei einem Anschlag auf eine jüdische Wolfahrtsorganisation zu verschleiern. Bei dem Attentat in der Hauptstadt Buenos Aires wurden 85 Menschen getötet. 

Weiter rätseln um den Fall Nisman

Der inzwischen gestorbene Nisman hatte jahrelang in dem Fall ermittelt und machte den Iran dafür verantwortlich. Am 18. Januar wurde der Staatsanwalt tot in seiner Wohnung in Buenos Aires gefunden. Wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern.

Nismans Nachfolger lies den Fall Mitte Februar neu aufrollen. Damit setzte er die Präsidentin unter erheblichen politischen Druck. Die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen Kirchner, sondern auch gegen Außenminister Héctor Timerman und andere Regierungsmitglieder. Nisman hatte ihnen vorgeworfen, die Rolle des Iran vertuscht zu haben, um Öl und andere Güter zu günstigen Bedingungen zu bekommen. Kirchner hatte das stets zurückgewiesen. Der Iran versichert seinerseits, dass er mit dem Bombenanschlag nichts zu tun hatte. 

Argentinier fordern Antworten

Zehntausende Argentinier hatten vergangene Woche in der Hauptstadt Buenos Aires demonstriert und Antworten im Fall Nisman gefordert. Die genauen Umstände seines Todes sind weiter ungeklärt. Autopsie-Ergebnisse deuten nach Angaben der Ermittler auf Suizid hin. Der 51-Jährige war mit einer Schusswunde am Kopf tot in seinem Badezimmer aufgefunden worden. Ein Mord wird aber ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Umfragen zufolge vermuten viele Argentinier, dass die Behörden etwas mit dem Tod Nismans zu tun hatten. Präsidentin Kirchner und Berater haben hingegen nahegelegt, dass mit dem Tod des Chefermittlers ihre Regierung destabilisiert werden sollte. Die Präsidentin äußerte den Verdacht, dass der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia (SI) den Staatsanwalt ermordete, um wiederum ihr Vertuschung vorzuwerfen.

Kirchner baut Geheimdienst um

Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich für ihre Entlassung rächen wollten. Die Präsidentin hatte im Dezember die SI-Spitze abgelöst, was in Sicherheitskreisen für erhebliche Unruhe sorgte.

In der Nacht zum Donnerstag machte das Parlament nun den Weg zur Gründung eines neuen Geheimdiensts frei. Der bisherige Geheimdienst soll nun durch die Agencia Federal de Inteligencia (AFI) ersetzt werden. Die AFI wurde unter die Aufsicht des engen Kirchner-Beraters Oscar Parrilli gestellt.