Der neue Friedensplan für die Ukraine hat keine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Folge. "Ich kann bestätigen, dass wir die Liste am Montag trotz des Minsker Abkommens veröffentlichen werden", sagte ein Diplomat auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Sanktionen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU-Außenminister hatten das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen vergangenen Montag mit Blick auf die Friedensgespräche zunächst verschoben.

Die Strafmaßnahmen hätten nur durch einen einstimmigen Beschluss der 28 EU-Regierungen aufgehalten werden können. Ein solcher Beschluss kam trotz der Ergebnisse des Minsker Friedensgipfels nicht zustande. Es bleibt deshalb nun bei den beschlossenen Sanktionen. 

Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten, sagte Merkel. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen. Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus."

Weltbank stellt 1,75 Milliarden Euro bereit

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk war eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Diese soll ab diesem Sonntag um Mitternacht gelten. Am Dienstag sollen dann schwere Waffen abgezogen werden. 

Die Weltbank kündigte nach der Vereinbarung an, der krisengeschüttelten Ukraine in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Dollar an Finanzhilfen zur Verfügung stellen zu wollen. Die umgerechnet rund 1,75 Milliarden Euro sollen zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von Reformen dienen, teilte die Entwicklungshilfeorganisation am Donnerstag in Washington mit.

"Wir hoffen, dass das Abkommen in Minsk und die Vereinbarung des IWF mit der Ukraine den Weg für ein stabileres Wirtschafts- und Entwicklungsumfeld zum Nutzen des ukrainischen Volkes frei macht", sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim.