Die Delegationen aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich bei den Verhandlungen in Minsk zur Entspannung des Ukraine-Konflikts © Kirill Kudryavtsev/Pool/Reuters

Die Verhandlungen in Minsk verliefen zäh, zeitweise herrschte Verwirrung: Mal hieß es von Diplomaten, im Ukraine-Konflikt sei ein Durchbruch erzielt worden, eine Waffenruhe könne im Donbass schon binnen 48 Stunden beginnen. Aus der belarussischen Hauptstadt hieß es bereits, der Krisengipfel sei beendet. Nur wenige Minuten später zitierten die Nachrichtenagenturen AFP und Ria den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, er habe "noch keine guten Nachrichten", Russland stelle "inakzeptable Bedingungen".

Dass nur zwei Stunden später doch noch eine Lösung zur Entspannung des Konflikts im Osten der Ukraine stehen sollte, war zu diesem Zeitpunkt nicht zu erwarten. "Einigung auf Waffenruhe gescheitert", meldeten die Agenturen am frühen Vormittag. Der Grund: Getrennt von den Staats- und Regierungschefs aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich verhandelten die prorussischen Separatisten mit Vertretern der Ukraine und Russland und weigerten sich, ein mühsam ausgehandeltes Abschlussdokument zu unterzeichnen.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Rebellenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki forderten den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem seit Tagen heftig umkämpften Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe. Zu diesem Zeitpunkt dauerten die Verhandlungen schon mehr als 14 Stunden. Also doch noch kein Ende des Gipfels – die vier Staats- und Regierungschefs Poroschenko, Wladimir Putin, Angela Merkel und François Hollande kehrten in den Verhandlungsraum zurück. Inzwischen war es 9 Uhr vormittags.

Die Verhandlungen, die seit dem Vorabend liefen, drehten sich nun um Details. Die ukrainische Führung zeigte sich laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass unzufrieden mit dem russischen Vorschlag für den Verlauf einer Demarkationslinie in der Ostukraine, die ukrainische Truppen und prorussische Rebellen voneinander trennen würde. Umstritten war auch der Status der Gebiete, die die Separatisten kontrollieren.

Eine Stunde später verkündete Putin dann doch eine Einigung: 

  • Waffenruhe ab Sonntag, die OSZE soll darüber wachen
  • Abzug schwerer Waffen zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe
  • Freilassung aller Gefangenen
  • Etablierung einer wirksamen Grenzkontrolle in der Ukraine bis 2016
  • Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner unter Aufsicht der OSZE
  • Sonderstatus für die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, Festlegung einer Grenze nah an den Maßgaben der Vereinbarung von Minsk aus dem vergangenen Jahr
  • Gespräche über Wahlen in den jetzt besetzten Regionen

Deutsche Verhandlungskreise bestätigten die Einigung. Wenig später auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer Amtskollege Hollande.

Laut Putin wurden nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon zwei Dokumente entworfen: Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Es umfasst 13 Punkte.

Das Papier sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt, wurde Putin von russischen Agenturen zitiert. In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Unter anderem bekräftigen sie "ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine". Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, sagte Putin.

Die Verhandlungen hatten sich die ganze Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hingezogen. Nach ersten positiven Signalen gerieten die Gespräche wieder ins Stocken. Am Abend hatte die russische Seite noch Zuversicht verbreitet, dann hieß es aber aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Putin stelle sich quer. Nach etwa sechs Stunden teilte Walery Tschaly aus Poroschenkos Präsidialverwaltung mit, die Gespräche könnten noch mal "mindestens fünf oder sechs Stunden" dauern. Es werde gerade "ein Nervenkrieg" geführt, twitterte Tschaly. "Schlafen ist jetzt für Schwächlinge."

Zu den Verhandlungen wurden zwischenzeitlich auch die Außenminister der vier Länder hinzugezogen. Das Treffen galt als wichtigster Vorstoß, um die seit zehn Monaten dauernde Auseinandersetzung in der Ostukraine zu beenden. Noch am frühen Donnerstagmorgen wurden aus dem Kriegsgebiet neue Kämpfe gemeldet. Kurz nach Bekanntwerden der Einigung teilte die ukrainische Armeeführung mit, dass von Russland her weitere Panzer und Raketrensysteme über die Grenze gerollt seien. 

Nach dem Gipfel reiste Kanzlerin Merkel unmittelbar nach Brüssel zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef. Der Beginn des Gipfels war wegen des Verhandlungsmarathons in Minsk verschoben worden. Die Einigung im Ukraine-Konflikt dürfte auch auf dem EU-Gipfel Thema sein.