Der Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama ist vorerst gestoppt. Das entschied ein Richter in Texas per einstweiliger Verfügung, wie New York Times und Huffington Post berichteten. Die vorgesehenen Neuerungen hätten bis zu fünf Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung bewahren können. 26 Bundesstaaten sind dagegen. Mit seiner Entscheidung will Richter Andrew Hanen ihnen Zeit geben, gegen Obamas Vorlage zu klagen.

Es wird erwartet, dass die US-Regierung die Entscheidung des Richters anfechten wird und das Berufungsgericht in New Orleans anruft. Allerdings gab es in der Nacht zunächst keine Stellungnahme vom Weißen Haus oder vom US-Justizministerium.

Der Präsident hatte nach jahrelangen Debatten im Kongress Ende 2014 eigenmächtig eine Reform per Erlass beschlossen. Er hatte sich zu dem Schritt entschieden, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen. Das Parlament fühlte sich von Obamas Entscheidung übergangen, führende Republikaner – die inzwischen beide Kammern des Kongresses dominieren – warnten den Präsidenten vor derartigen Alleingängen und drohten bereits mit Klage. Sie wollen keinem Haushalt zustimmen, der Obamas Pläne zur Einwanderung finanziert.

Laut des Exekutiverlasses des US-Präsidenten sollen Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, nicht mehr abgeschoben werden und legal arbeiten dürfen. Die erste von Obamas Maßnahmen sollte an diesem Mittwoch in Kraft treten. Dabei ging es um die Ausweitung eines Programms, das minderjährige Einwanderer vor Abschiebung schützt, wenn sie als Kinder illegal in die USA gebracht wurden.

Die Klage gegen den Erlass war im Dezember eingereicht worden. Neben Texas haben sich daran auch die Bundesstaaten Alabama, Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Indiana, Kansas, Louisiana, Maine, Michigan, Mississippi, Montana, Nebraska, Nevada, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Utah, West Virginia und Wisconsin beteiligt. Die Staaten bewerten den Erlass des Präsidenten als "ungeheuerlich" – er würde zu enormen Kosten der Haushalte führen.

Diskussion über Obamas Befugnisse

Richter Hanen verteidigte seine Eilentscheidung. Ohne den vorläufigen Stopp der Reform könnte das Anliegen der Bundesstaaten "irreparablen Schaden" erleiden, heißt es in einem Memorandum zu der Entscheidung. Laut Hanen hat die Regierung beim Thema Zuwanderung versagt. "Die Unfähigkeit der Regierung, die Grenzen zu sichern, hat den Zustrom illegaler Einwanderer nur verstärkt", heißt es in der Begründung für die einstweilige Verfügung. Das Land habe dafür nicht genügend finanzielle Mittel.

Der Alleingang des Präsidenten hatte schon im Herbst eine Diskussion über die Befugnisse von Obama nach sich gezogen.