Minsk Live-Blog: Letzte Nacht sollen russische Panzer in die Ukraine vorgerückt sein

Waffenstillstand, Grenzkontrolle, Truppenabzug: Der Friedensplan ist unterzeichnet, an dem Papier aber gibt es Zweifel. Der Tag zum Nachlesen im Live-Blog
Ukrainische Truppen nahe Mariupol © Petr David Josek/AP/dpa
  • Die Verhandlungspartner von Minsk haben ein 13-Punkte-Papier unterzeichnet. Es umfasst unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine ab Sonntag, eine Freilassung von Gefangenen, den Abzug schwerer Waffen und ausländischer Militärs, Grenzüberwachung.
  • Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier bewerteten die Einigung verhalten optimistisch. Der Minister sprach von einer "schweren Geburt".
    Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Hollande. Separatistenführer Sachartschenko, der auch mit am Verhandlungstisch saß, sieht die Ukraine vor großen Veränderungen.
  • Der Internationale Währungsfonds hat eine Finanzhilfe von 17 Milliarden Dollar für die Ukraine beschlossen.
  • Der Krisengipfel dauerte bis zum Morgen. Nach seinem Ende berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko im kleinen Kreis.
  • Laut Regierung in Kiew drangen parallel zu den Verhandlungen von Russland her Truppen mit weiteren Panzern und Raketensystemen in die Ukraine ein.

  • (16:00) Die Vereinbarung von Minsk ist ausgehandelt und unterschrieben, die Verhandlungsführer haben sich in einer begleitenden Erklärung geäußert – nachzulesen alles hier im Blog. Nun läuft die Analyse des Papiers, europaweit äußern sich politisch Verantwortliche dazu. Wir schließen dieses Blog für heute und empfehlen die Lektüre unserer weiterführenden Artikel zum Thema. 

  • (15:40) Interessant sind besonders die Äußerungen der an Russland grenzenden EU-Staaten. in den baltischen Ländern hatte sich in den vergangenen Monaten Angst vor einer russischen Aggression breitgemacht. Auf die Einigung von Minsk reagierte der litauische Außenminister Linas Linkevičius zurückhaltend: Es sei zu früh, von einem Fortschritt zu sprechen, sagte er. "Es handelt sich offensichtlich nicht um endgültige Vereinbarungen. Wir müssen sehen, was tatsächlich geschieht", betonte er einer Meldung der Nachrichtenagentur BNS zufolge. Er sehe daher auch keinen Anlass, zu diesem Zeitpunkt über eine Abmilderung der EU-Sanktionen gegen Russland zu sprechen.

    Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs sagte, entscheidend sei nun die Umsetzung der Vereinbarungen. Im estnischen Parlament in Tallinn rief Außenministerin Keit Pentus-Rosimannus zur weiteren Unterstützung für eine territoriale Unversehrtheit der Ukraine auf. "Es kann keine Rede davon sein, die europäischen Sanktionen zu mildern, so lange keine echten und greifbaren Fortschritte erreicht wurden", sagte sie in ihrer Rede zur Außenpolitik des baltischen Landes.

  • (15:19) Nach und nach lassen sich die Ergebnisse von Minsk einordnen. Dabei werden auch Widersprüche deutlich: Bezüglich der Umsetzung sind sich Russland und die Ukraine nicht in allem einig darüber, was sie eigentlich genau vereinbart haben. Putin sagte, mit dem Waffenstillstand am Sonntag erlangten die Rebellengebiete einen Sonderstatus.

    Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte, es gebe keine Einigung über eine Autonomie oder Föderalisierung der Ostukraine. Das war eine zentrale Forderung Russlands gewesen.

    Die Minsker Lösung: Das ukrainische Parlament soll den östlichen Regionen weitreichende Rechte zubilligen als Bedingung dafür, dass Kiew bis Jahresende wieder die volle Kontrolle über seine Ostgrenze bekommt.

  • (15:12) Die Separatisten rechnen mit großen Veränderungen nach der Einigung auf einen Maßnahmenplan für Frieden in der Ostukraine: "Mit diesem Schritt haben wir der Ukraine geholfen, sich zu wandeln. In Kürze werden wir eine andere Ukraine sehen", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Was der in Donezk geborene, 38-jährige gelernte Elektromechaniker damit genau meint, ist unklar.

  • (14:40) Hollande warnt vor zu viel Optimismus: Die Unterschrift der Konfliktparteien unter den Gipfelkompromiss von Minsk "garantiert keinen dauerhaften Erfolg" im Ukraine-Konflikt, sagte der französische Präsident vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Die kommenden Stunden sind entscheidend. Wir müssen wachsam bleiben und weiter Druck ausüben."

    Polens Präsident Komorowski sieht für die Beendigung des Konflikts vor allem Russland in der Verantwortung. «Es geht darum, nicht den Eindruck zu erwecken, dass (eine Lösung) in den Händen des ukrainischen Präsidenten oder der Ukraine ist. Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts im politischen und militärischen Sinne ist in Moskau», sagte er.

  • (14:20) Das Minsker Friedensversprechen ist kein Triumph der Diplomatie, kommentiert unser Autor Johannes Voßwinkel. Russlands Präsident geht es nicht um ein Ende des Krieges. Er will, dass der Konflikt weiter schwelt, schreibt er hier.

  • (13:20) Bewertungen und Einschätzungen zum Ergebnis von Minsk liefern Beobachter und offizielle Stellen in unserer Twitter-Liste zur Ukraine.

  • (12:43) Nach der vorsichtig optimistischen Bewertung der Einigung von Minsk durch Merkel und Steinmeier kommen weitere Reaktionen: Die Linke im Bundestag begrüßte sie als "ersten Erfolg der Diplomatie, der bedeutend werden könnte". Oppositionsführer Gysi lobte die Kanzlerin, die Einigung sei auch auf ihre Vermittlung und die von Frankreichs Präsident François Hollande zurückzuführen. "Dafür gebührt ihnen Anerkennung." Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sprach von einem "ersten Schritt".

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete die Einigung als großen Fortschritt: "Wenn ein Waffenstillstand erreicht wird, redet man miteinander und schießt nicht", sagte er.

  • (13:40) Weiteres Detail: Die Verhandlungsführer von Minsk bekannten sich dazu, russische Vorbehalte gegenüber der Annäherung der Ukraine an die EU abzubauen. Sie unterstützen trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, "um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat". So steht es in der begleitenden Erklärung zum Gipfelkompromiss.

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