Österreich hat die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten. Mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) beschloss das Parlament in Wien eine Neufassung des Islamgesetzes von 1912. Es soll künftig muslimisches Leben im Land umfassend regeln. Die Regierung erhofft sich durch das neue Gesetz einen Islam "österreichischer Prägung", sagte ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler.

Neben dem Auslandsfinanzierungsverbot religiöser Vereine werden in dem Gesetz unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Militär, in Gefängnissen und in Krankenhäusern festgeschrieben. Auch bei der Verpflegung von Muslimen in öffentlichen Einrichtungen müssen künftig religiöse Speisegebote beachtet werden. Islamischen Feiertagen wird der Schutz des Staates eingeräumt.

Opposition und Islamverbände kritisierten das Gesetz. Ein strittiger Punkt ist der nun festgeschriebene Vorrang staatlichen Rechts gegenüber religiösem Recht. Darin zeige sich ein Generalverdacht gegenüber Muslimen, sagte die Grünen-Abgeordnete Alev Korun, wie die Zeitung Der Standard schrieb. Diskussionen gab es auch beim Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, Moscheen und Imame. "Wir wollen keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen sind und hier in Österreich predigen", sagte der konservative Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Korun sagte, dass das Finanzierungsverbot umgangen würde, indem Stiftungen gegründet werden. Dies verringere die Transparenz von Geldflüssen.

Der Chef der rechten Partei FPÖ, Heinz-Christian Strache, sagte, der Islam gehöre weder historisch noch kulturell zu Österreich. ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka entgegnete, wenn in Österreich über 500.000 Menschen leben, die sich zum Islam bekennen, "dann kann ich nicht sagen, dass das kein Teil unserer Gesellschaft ist".

Mit dem Islamgesetz hat das Außenministerium in Wien auch die jährlichen Imamschulungen beendet, mit denen muslimische Religionsbeauftragte aus der Türkei für ihren Einsatz in Österreich vorbereitet wurden. Laut Standard sehen diese Schulungen bislang zwei Tage Rechts- und Landeskunde in Ankara und eine weitere Woche in Wien vor. Zudem zahle das türkische Religionsamt Diyanet die Gehälter der Imame, die in der Regel für fünf Jahre nach Österreich geschickt werden. Rund 60 der etwa 300 Imame in Österreich werden über den Dachverband islamischer Moscheevereine in Österreich (Atib) aus der Türkei entsandt. Der Verband kündigte an, das Gesetz vor dem österreichischen Verfassungsgericht anzufechten.

Der Islam ist nach dem Christentum die größte Religion in Österreich. Offiziellen Schätzungen zufolge sind von den 8,5 Millionen Menschen in Österreich bis zu 600.000 Muslime. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei und aus Bosnien-Herzegowina.