Die russische Zeitung Nowaja Gazeta hat ein Strategiepapier zum Umgang mit der Ukraine publiziert, das zwischen dem 4. und 12. Februar 2014 entstanden ist und dem Kreml in dieser Zeit vorgelegt worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch noch im Amt. Das Papier schlägt in sieben Punkten vor, wie sich Russland zur ukrainischen Krise verhalten soll: Von einem Anschluss der Krim via Referendum ist darin ebenso die Rede wie von der Förderung prorussischer Kräfte im Osten der Ukraine mit dem Ziel, diese Regionen eng an Russland zu binden.

Wir dokumentieren das Papier in deutscher Übersetzung.  


1. Um die politische Situation in der Ukraine beurteilen zu können, sollte man – erstens – von einem völligen "Bankrott" von Viktor Janukowitsch und seiner herrschenden "Familie" ausgehen. Sie verlieren rapide die Kontrolle über die politischen Prozesse.

Zweitens: Auszugehen ist auch von der Lähmung der Zentralregierung und dem Mangel an klaren politischen Vertretern, mit denen die Russische Föderation verhandeln könnte; drittens: von der geringen Wahrscheinlichkeit, dass solche ausgleichenden Vertreter nach den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen auftauchen könnten, die Janukowitsch für den 4. Februar des kommenden Jahres ausgerufen hat.

Während die Oligarchie in Russland durch eine mächtige Klasse von Beamten ausgeglichen wird, ist der Staatsapparat in der Ukraine offensichtlich schwächer als die Oligopole; er, wie auch der Bereich öffentlicher Politik, steht unter der Kontrolle von Oligarchen. Gerade die Oligarchen (Rinat Achmetow, Dmytro Firtasch, Ihor Kolomojski u.a.) sind es, die Kiews politische Community lenken, die Werchowna Rada (das Parlament, Anm. d. Red.) und die parlamentarische Opposition eingeschlossen.

Die außerparlamentarische Opposition (der sogenannte Maidan) entzieht sich der Kontrolle durch die Führer der parlamentarischen Opposition, tonangebend sind hier "Feldkommandeure" (größtenteils Fußball-Hooligans und Vertreter organisierter Kriminalität), die keinen Einfluss auf die Wähler ausüben, und anscheinend weniger unter der Kontrolle von Oligarchen stehen, als unter der Kontrolle polnischer und britischer Geheimdienste. Derweil finanzieren viele Oligarchen-Kreise den Maidan, um "nicht alle Eier in ein Nest zu legen". (…)

Präsident Viktor Janukowitsch ist ein Mensch geringer Moral und Willenskraft, er hat Angst davor, den Präsidentenposten zu räumen, und ist gleichzeitig bereit, die Silowiki (Geheimdienste, Armee usw., Anm. d. Red.) gegen die Garantie "einzutauschen", den Präsidentenposten zu behalten und – falls er den Posten doch aufgeben muss – Immunität zu bekommen. Indes kommen einige Teile des "Berkut", die zur Niederschlagung der Unruhen in Kiew eingesetzt werden, größtenteils von der Krim und aus den Regionen der Ostukraine. Laut lokalen Beobachtern wird jeglicher Versuch eines Janukowitsch-Nachfolgers, Vertreter des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes SBU für die Niederschlagung des Maidan zu bestrafen, unweigerlich harte Reaktionen hervorrufen. Außerdem ist die Haltung der ukrainischen Armee nicht eindeutig. Diese, so sagt ein Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, ist "in den Kasernen eingesperrt, während die Offiziere die Waffendepots bewachen, damit die Waffen – Gott bewahre – nicht in die Hände der Kontraktniki (Vertragssoldaten) geraten, die in einem solchen Fall aufeinander schießen würden". (…)

Vorzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen könnten der Grund für eine neue Wendung in Richtung Bürgerkrieg sein, für eine "Ost-West-Spaltung" der Wähler sorgen und zuletzt den Zerfall der Ukraine beschleunigen.

Verlauf und Ergebnis der Münchner Sicherheitskonferenz (31.1.-1.2.2014) lassen hinreichend darauf schließen, dass die EU und die USA einen Zerfall des Landes zulassen und eine solche Entwicklung nicht einmal für außergewöhnlich halten. Das Konzept der EU, einen großen osteuropäischen Staat "nach und nach" zu schlucken, wird nicht nur von offiziellen Sprechern der EU öffentlich geäußert, sondern findet auch Anhänger in den Reihen der ukrainischen Elite.

Wird sich Russland an dieser geopolitischen Intrige beteiligen?

2. Russlands Politik gegenüber der Ukraine muss endlich pragmatisch werden. 

Erstens: Viktor Janukowitschs Regime ist ganz und gar bankrott. Ihn politisch, diplomatisch, finanziell und mit Informationen zu unterstützen, hat für die Russische Föderation keinen Sinn mehr.

Zweitens: Der sporadische Bürgerkrieg in Form einer Stadtguerilla sogenannter "Maidan-Anhänger" gegen die Führung einiger Regionen im Osten des Landes ist nun Fakt. Ebenso gehört es mittlerweile zur politischen Agenda, dass sich der ukrainische Staat an der geografischen Trennlinie "westliche Regionen plus Kiew" und "östliche Regionen plus die Krim" auflöst. Unter diesen Umständen darf Russland seine Ukraine-Politik auf keinen Fall lediglich auf die Versuche begrenzen, die politische Lage in Kiew wie auch die Beziehungen zwischen der parlamentarischen Opposition (Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko, Oleh Tjahnibok, Petro Poroschenko u.a.) und der EU zu beeinflussen.

Drittens: Da die Staatsmacht vollkommen gelähmt ist und es nicht einmal schafft, eine verantwortungsvolle Regierung zu bilden, obwohl die Staatspleite droht und bei "Naftogas" (dem staatlichen ukrainischen Energiekonzern, Anm. d. Red) Geld für ausstehende Zahlungen für russisches Gas fehlt, ist Russland einfach dazu verpflichtet, sich in die geopolitische Intrige der europäischen Gemeinschaft, die sich gegen die territoriale Integrität der Ukraine richtet, einzumischen.

Wir müssen das vor allem tun, weil unser Land sonst nicht nur in Gefahr ist, die Ukraine als Absatzmarkt für Energieträger zu verlieren, sondern – und das ist noch gefährlicher – auch die indirekte Kontrolle über das ukrainische Gasleitungssystem. Dadurch würde die Position von "Gazprom" in Mittel- und Südeuropa gefährdet, was zu gewaltigen Verlusten in der Wirtschaft unseres Landes führen würde.

3.  Die Verfassung der Ukraine ist keineswegs als Mittel geeignet, die Gebiete der Ostukraine und die Krim auf legalem Wege in den Rechtsbereich der Russischen Föderation zu integrieren.

Wie es im Artikel 71 des Grundgesetzes der Ukraine heißt, lassen sich Fragen nach territorialen Veränderungen ausschließlich durch eine Volksabstimmung in der ganzen Ukraine entscheiden. Außerdem, so steht es im Artikel 72 der Verfassung des Landes, darf ein solches Referendum lediglich auf Initiative des Volkes ausgerufen werden. Drei Millionen wahlberechtigte ukrainische Bürger müssten es einfordern. Die Unterschriften für die Volksabstimmung müssten dabei in mindestens zwei Drittel der Regionen gesammelt werden, wobei mindestens 100.000 Unterschriften in jeder Region vorhanden sein müssten.

Doch so paradox es klingt, es existiert für den russisch-ukrainischen Integrationsprozess bereits ein rechtliches Grundsystem, das der russisch-ukrainischen Euroregionen. Sie sind Bestandteil im Verbund europäischer Grenzregionen (wobei dieser wiederum Teil der Versammlung der Regionen Europas ist). So umfasst die Euroregion "Donbass" die Regionen Donezk, Luhansk, Rostow am Don und Woronesch, in der Euroregion "Sloboda-Ukraine" finden sich die Regionen Charkiw und Belgorod, und in der Euroregion "Dnjepr" sind Brjansk und Tschernihiw u.a.

Russland sollte mit diesem, aus der Sicht der EU legitimen rechtlichen Instrument der Euroregionen, zunächst Vertragsabschlüsse zur Grenzzusammenarbeit und grenzüberschreitender Kooperation erreichen, um danach dafür zu sorgen, mit denjenigen ukrainischen Gebieten staatliche Verträge abzuschließen, deren Wähler starke Sympathien für Russland haben.

In erster Linie sind es die Krim, die Regionen Charkiw, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw, Dnipropetrowsk und – etwas weniger – Cherson und Odessa. (Aus dieser Aufzählung sind die Regionen Sumy und Donezk absichtlich herausgenommen. Die erste wegen der überaus hohen Zustimmung für die Partei Batkiwschtschina (Vaterlandspartei, Anm. d. Red.). Die zweite aufgrund enger wirtschaftlicher und politischer Verbindungen der lokalen Wirtschaftselite – mit Rinat Achmetow an der Spitze – mit einer Reihe von Vertretern der Oligarchie, die der Opposition nahe stehen und hier umfangreiche eigene Interessen pflegen.)

Die lokalen Eliten sind wie nie zuvor für neue Integrationsbemühungen Russlands zu begeistern. Vor der Krise zogen ostukrainische Eliten ein "schwaches Kiew" dem "starken Moskau" vor. Jetzt allerdings haben sie Angst davor, "alles" zu verlieren. Sie werden nicht demütig auf massive "Säuberungen" warten (darunter auch aufgrund von "wirtschaftlich" kompromittierendem Material gegen sie), die unumgänglich von der Zentralregierung unternommen werden würden, egal welche politischen Kräfte nach dem Weggang Viktor Janukowitschs den "neuen Kiewer Konsens" bilden. Unter diesen Umständen sind sie bereit, auf ihre "Unabhängigkeit" zu verzichten.

Die laufenden Ereignisse in Kiew lassen deutlich darauf schließen, dass Janukowitschs Zeit an der Macht jeden Moment zu Ende sein kann. Dadurch wird die Zeit für eine adäquate Reaktion Russlands immer knapper. Die Zahl der Toten während der Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt liefern einen direkten Beweis dafür, dass ein Bürgerkrieg unvermeidlich wird, und dass ein Konsens, Janukowitsch auf dem Präsidentenposten zu belassen, unmöglich ist.

Unter diesen Umständen bietet es sich an, mit den Schleuderkräften verschiedener Regionen des Landes regelrecht zu spielen, mit dem Ziel, ihren Beitritt zur Russischen Föderation in der ein oder anderen Weise zu erreichen. Die dominanten Regionen für solche Bemühungen sollten die Krim und die Region Charkiw sein. Dort gibt es bereits ausreichend stark aufgestellte Gruppen, die eine möglichst enge Bindung an die Russische Föderation unterstützen.

4. Indem Russland die Krim und einige ostukrainische Gebiete unterstützt, wird es selbstverständlich gezwungen sein, in seiner jetzigen Situation äußerst belastende Staatsausgaben zu tätigen.

Zweifellos wird sich das auf die makroökonomische Stabilität und die Wachstumsaussichten der Wirtschaft auswirken. Aus geopolitischer Perspektive aber wird sich das als unschätzbarer Gewinn erweisen: Unser Land bekäme einen Zugang zu neuen demografischen Ressourcen, zur Verfügung stünde zudem hochqualifiziertes Personal in Industrie und Verkehr. Außerdem kann unser Land mit einem neuen, slawischen Migrationsstrom von West nach Ost rechnen – im Gegensatz zum zentralasiatischen Migrationstrend. Das industrielle Potenzial der Ostukraine, darunter auch der militärisch-industrielle Sektor, der ein Teil von Russlands militärisch-industriellem Komplex ist, erlaubt eine schnellere und erfolgreichere Umsetzung des Umrüstungsprogramms der Russischen Föderation.

Ebenso wichtig ist, dass eine konstruktive, "glättende" Teilnahme Russlands am Prozess des höchstwahrscheinlichen Zerfalls des ukrainischen Staates den Integrationsprojekten des Kreml nicht nur einen neuen Impuls verleiht, sondern, wie bereits oben erwähnt, unserem Land auch erlauben wird, die Kontrolle über die Gasleitungssysteme zu erhalten. Gleichzeitig wird sie wesentlich dazu beitragen, die Situation in Mittel- und Westeuropa zu verändern und Russland dort wieder eine der Hauptrollen zu geben.

 5. Um den Prozess der "prorussischen Dynamik" der Krim und der ostukrainischen Gebiete zu starten, muss man rechtzeitig Situationen und Ereignisse erschaffen, die diesem Prozess politische Legitimität und moralische Rechtfertigung verleihen.

Zudem muss man eine PR-Strategie erfinden, die den nötigen, reaktiven Charakter entsprechender Handlungen Russlands und prorussisch eingestellter politischer Eliten im Süden und Osten der Ukraine betont.

Die jüngsten Entwicklungen in der Westukraine (in den Regionen Lwiw, Wolyn, Iwano-Frankiwsk), wo die Opposition ihre Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Kiew erklärt hat, schaffen die Möglichkeit, dass auch die östlichen Regionen zunächst ihre eigene Souveränität erklären, und sich dann später zur Russischen Föderation hin orientieren.

6. Die Gegenaktionen in den Regionen der Ostukraine sollten zweiteilig sein, in der Struktur und im Szenario:

Die Teilnehmer der Protestaktionen sollten von der Werchowna Rada verlangen, die dort verhandelte Verfassungsreform zu erweitern, sodass das Verfahren für die Organisation eines Referendums vereinfacht wird.

"Wir können keine Geiseln des Maidan sein. Die Struktur des Einheitsstaates Ukraine, die es einer aggressiven nationalistischen Minderheit erlaubt, ihre Wahl dem ganzen Land aufzuzwingen, muss überdacht werden. Russland ist ein föderaler Staat, dort ist so etwas undenkbar. Indem wir staatsrechtliche Beziehungen zu Russland stärken, stärken wir auch die Integrität der Ukraine."

Zuerst müssen die Demonstranten äußeren, dass sie keine Geiseln des Maidan sein wollen. Auch müssen sie kundtun, dass sie gegen den Versuch des Maidan sind, das Recht anderer Regionen und großer Teile der Bevölkerung, eigene politische Entscheidungen zu treffen, für sich zu beanspruchen. Und sie müssen darauf pochen, dass sie gegen die "Ideologie eines Bürgerkrieges" wie auch gegen die Teilung des Landes sind, die politische Vertreter westeuropäischer Eliten propagieren.

Die Demonstranten sollten unter russischer Flagge auftreten und nicht auf einer Änderung der Verfassungsordnung bestehen. Sie sollten mit Nachdruck die Handlungen "westukrainischer Separatisten, die es mithilfe ihrer ausländischer Herren auf die Integrität der Ukraine abgesehen haben" verurteilen und eine schnelle Entwicklung "assoziativer Beziehungen zwischen den ostukrainischen Gebieten und der Russischen Föderation" fordern: "Wir sind mit Russland. Nein zum Bürgerkrieg."

Zur Losung des Augenblicks sollte es werden, "die profaschistischen Kräfte" in der Westukraine nicht "mit Steuergeld unterstützen zu wollen", ebenso wenig die von diesen Kräften abhängige Regierung, die sich an den Forderungen der EU orientiert, statt an den Bedürfnissen ihrer Bürger.

Es ist ratsam, drei Losungen auszugeben, eine praktisch aus der anderen folgend:

  • die Forderung nach "Föderalisierung" (oder gar nach einer "Konföderation") als Garantie, dass sich prowestliche und nationalistische Kräfte in die inneren Angelegenheit dieser Regionen nicht einmischen;
  • der Beitritt der ost- und südostukrainischen Gebiete zur  Zollunion auf regionaler Ebene, unabhängig von Kiew. Das wird die nötigen Voraussetzungen für eine normale Zusammenarbeit und industrielle Entwicklung schaffen;
  • die direkte "Souveränisierung" mit anschließendem Anschluss an Russland als einziger Garant stabiler wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.

Wir gehen davon aus, dass man unbedingt dafür sorgen müsste, politische Bewegungen, die sich für den prorussischen Weg und enge Beziehungen der ost- wie südostukrainischen Gebiete mit Russland einsetzen, richtig zu organisieren und sie im gesetzlichen Rahmen zu registrieren. Dafür muss man die Voraussetzungen für Referenden auf der Krim und in der Region Charkiw schaffen, die die Frage nach der Selbstbestimmung und dem Beitritt zur Russischen Föderation stellen.

Es ist wichtig, ein informelles Treffen von Führern oder Vertretern ostukrainischer Gebiete in Moskau zu organisieren, wo ihnen eine mit Macht ausgestattete Person ihre Unterstützung verspricht und politische Garantien gibt (und seien es nur mündliche). Solche Vertreter ostukrainischer Gebiete sind zum Beispiel Michail Dobkin (Bürgermeister der Stadt Charkiw), Wladimir Konstantinow (Vertreter des Obersten Rates der Republik Krim), Sergej Aksjonow (Vorsitzender der Partei Russische Einheit).

Am allerwichtigsten ist es, dass die Weltöffentlichkeit wenig Grund hat, an der Rechtmäßigkeit und der Aufrichtigkeit solcher Volksabstimmungen zu zweifeln.

Zu diesem Zweck scheint es unabdingbar, den Volksabstimmungsprozess mit den Mitteln moderner Glaubhaftigkeit zu versehen (Web-Kameras, Onlineübertragungen). Ein vorläufiger Arbeitsplan liegt bereits vor und kann innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden.

7. Es ist notwendig, diese Ereignisse mit einer PR-Kampagne in russischen und ukrainischen Medien zu begleiten.

Darunter fällt, nachdem man Konzeptpapiere ausgearbeitet und diese im Mediengeschäft untergebracht hat, auch eine Art Grundsatzerklärung über den westukrainischen und ostukrainischen Separatismus. Die Unterstützung für den Anschluss der ostukrainischen Regionen an Russland müssen breite Kreise der Gesellschaft in Russland selbst erklären (mögliche Losung: "Putin 2.0 – Du gibst uns den Vertrag von Perejaslaw* 2.0").

 

* Vertrag von Perejaslaw: 1654 legten Saporoger Kosaken einen Treueeid auf den russischen Zaren Alexej I. ab. Die russische Geschichtsschreibung sah das Ereignis lange Zeit als "Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland".

Übersetzt aus dem Russischen von Inna Hartwich