Die Ölraffinerie Baschneft-Nowoil in der Nähe von Ufa © Sergei Karpukhin/Reuters

Die jüngste Debatte über Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine hat offenbart, welche Tücken und Unsicherheiten militärisches Engagement des Westens im russisch-ukrainischen Krieg in sich birgt. Es überrascht daher, dass das wichtigste nichtmilitärische Druckmittel gegen Russland – neben einem Ausschluss vom Swift-Zahlungssystem – in den öffentlichen westlichen Debatten über die Ostukraine bis heute unbeachtet geblieben ist: Die Beschränkung der enormen westlichen Energieimporte aus Russland in die EU. Dabei ginge es vor allem um eine signifikante Kürzung der monatlichen europäischen Einfuhren russischen Rohöls oder gar um eine vollständige Einstellung.

Im Jahre 2014 hat der Westen auf die russische Expansionspolitik mit finanziellen, politischen und Exportsanktionen reagiert sowie mit Strafen gegen bestimmte Personen. Darunter sind Einreiseverbote für russische Politiker, der Ausschluss Russlands aus den G 8, ein Verbot der Ausfuhr bestimmter westlicher Technologien nach Russland, Beschränkungen des Zugangs Russlands zu westlichen Finanzmärkten. Diese Sanktionen haben bereits Wirkung gezeigt. Die stärkste ökonomische Waffe des Westens jedoch – ein umfassendes Embargo auf Erdölimporte aus Russland – ist bislang nicht zur Anwendung gekommen und nur sporadisch in der Öffentlichkeit diskutiert worden.

Dabei könnte es den Krieg womöglich beenden. Die Sanktionierung von Ölimporten aus Russland wäre für die EU-Länder weniger kostspielig, als von vielen angenommen. Die umfangreichen monatlichen EU-Einfuhren könnten durch erhöhte Importe aus anderen Erdöl exportierenden Ländern ersetzt werden. Die Einkünfte aus dem Ölexport sind eine bedeutende Stütze des Staatshaushalts Russlands und für dessen Gesamtwirtschaft wichtig.

Offiziellen Statistiken zufolge bestanden die Einnahmen im Staatshaushalt Russlands 2014 zu etwa 37 Prozent aus "Erlösen aus dem Außenhandel". Der Löwenanteil kommt aus Erdölexporten in die EU, Erdgas spielt eine geringere Rolle als manchmal angenommen.

Vor diesem Hintergrund nahm Anfang November 2014 einer der führenden deutschen Experten für russische Wirtschaft, Roland Götz von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik in den Russland-Analysen zur Frage des westlichen Vorgehens gegen den Kreml Stellung. Götz wies darauf hin, dass "ein vom Westen gegenüber Russland verhängtes Ölembargo eine höchst wirksame Sanktion" wäre. Er ergänzte, dass solch ein Embargo "durch den Einsatz der Ölreserven in der EU und in den USA und durch Nutzung der freien Förderkapazitäten Saudi-Arabiens viele Monate durchgehalten werden könnte, ohne dass ein Anstieg des Ölpreises auf dem Weltmarkt zu befürchten wäre".

Niedriger Ölpreis würde Embargo begünstigen

Hinzu kommt, dass in den vergangenen Monaten die Ölpreise auf ein unvorhergesehen niedriges Niveau gesunken sind, was für Ölimporteure wie die EU zusätzlichen Manövrierraum schafft. Im Lichte der aktuellen Situation auf dem Ölmarkt wäre die Sanktionierung von Ölimporten noch weniger riskant als vor ein paar Monaten. "Doch der Westen scheut sich, dieses 'finale' Instrument anzuwenden", stellt Götz fest.

Bereits 2009, lange vor dem russisch-ukrainischen Krieg, hatte Götz in der Monatszeitschrift Osteuropa in einer Analyse klargestellt: "Europa ist, anders als behauptet wird, nicht in gefährlichem Maße energiepolitisch verwundbar. Es verfügt neben erheblichen eigenen fossilen und erneuerbaren Energieträgern über breite Importmöglichkeiten und hohe Kaufkraft, die ihm die Energievorkommen der gesamten Welt zugänglich machen."