Die jüngste Debatte über Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine hat offenbart, welche Tücken und Unsicherheiten militärisches Engagement des Westens im russisch-ukrainischen Krieg in sich birgt. Es überrascht daher, dass das wichtigste nichtmilitärische Druckmittel gegen Russland – neben einem Ausschluss vom Swift-Zahlungssystem – in den öffentlichen westlichen Debatten über die Ostukraine bis heute unbeachtet geblieben ist: Die Beschränkung der enormen westlichen Energieimporte aus Russland in die EU. Dabei ginge es vor allem um eine signifikante Kürzung der monatlichen europäischen Einfuhren russischen Rohöls oder gar um eine vollständige Einstellung.

Im Jahre 2014 hat der Westen auf die russische Expansionspolitik mit finanziellen, politischen und Exportsanktionen reagiert sowie mit Strafen gegen bestimmte Personen. Darunter sind Einreiseverbote für russische Politiker, der Ausschluss Russlands aus den G 8, ein Verbot der Ausfuhr bestimmter westlicher Technologien nach Russland, Beschränkungen des Zugangs Russlands zu westlichen Finanzmärkten. Diese Sanktionen haben bereits Wirkung gezeigt. Die stärkste ökonomische Waffe des Westens jedoch – ein umfassendes Embargo auf Erdölimporte aus Russland – ist bislang nicht zur Anwendung gekommen und nur sporadisch in der Öffentlichkeit diskutiert worden.

Dabei könnte es den Krieg womöglich beenden. Die Sanktionierung von Ölimporten aus Russland wäre für die EU-Länder weniger kostspielig, als von vielen angenommen. Die umfangreichen monatlichen EU-Einfuhren könnten durch erhöhte Importe aus anderen Erdöl exportierenden Ländern ersetzt werden. Die Einkünfte aus dem Ölexport sind eine bedeutende Stütze des Staatshaushalts Russlands und für dessen Gesamtwirtschaft wichtig.

Offiziellen Statistiken zufolge bestanden die Einnahmen im Staatshaushalt Russlands 2014 zu etwa 37 Prozent aus "Erlösen aus dem Außenhandel". Der Löwenanteil kommt aus Erdölexporten in die EU, Erdgas spielt eine geringere Rolle als manchmal angenommen.

Vor diesem Hintergrund nahm Anfang November 2014 einer der führenden deutschen Experten für russische Wirtschaft, Roland Götz von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik in den Russland-Analysen zur Frage des westlichen Vorgehens gegen den Kreml Stellung. Götz wies darauf hin, dass "ein vom Westen gegenüber Russland verhängtes Ölembargo eine höchst wirksame Sanktion" wäre. Er ergänzte, dass solch ein Embargo "durch den Einsatz der Ölreserven in der EU und in den USA und durch Nutzung der freien Förderkapazitäten Saudi-Arabiens viele Monate durchgehalten werden könnte, ohne dass ein Anstieg des Ölpreises auf dem Weltmarkt zu befürchten wäre".

Niedriger Ölpreis würde Embargo begünstigen

Hinzu kommt, dass in den vergangenen Monaten die Ölpreise auf ein unvorhergesehen niedriges Niveau gesunken sind, was für Ölimporteure wie die EU zusätzlichen Manövrierraum schafft. Im Lichte der aktuellen Situation auf dem Ölmarkt wäre die Sanktionierung von Ölimporten noch weniger riskant als vor ein paar Monaten. "Doch der Westen scheut sich, dieses 'finale' Instrument anzuwenden", stellt Götz fest.

Bereits 2009, lange vor dem russisch-ukrainischen Krieg, hatte Götz in der Monatszeitschrift Osteuropa in einer Analyse klargestellt: "Europa ist, anders als behauptet wird, nicht in gefährlichem Maße energiepolitisch verwundbar. Es verfügt neben erheblichen eigenen fossilen und erneuerbaren Energieträgern über breite Importmöglichkeiten und hohe Kaufkraft, die ihm die Energievorkommen der gesamten Welt zugänglich machen."

Die weniger unerfreuliche Alternative

Wenn der Westen nicht mehr im jetzigen Umfang Handel mit Russland treiben würde, hätte der Kreml weniger Mittel für seine hybriden Aktionen, also für sein militärisches Engagement, für Propaganda-Kampagnen, politische Manipulationen in der Republik Moldau, in Georgien und der Ukraine. Ohne die Erlöse aus den umfangreichen Rohstoff- und vor allem Erdölexporten in den Westen wäre die russische Regierung damit beschäftigt, mit den verbleibenden Mitteln ihrer Grundfunktion als Staatsverwalterin und Wohlfahrtsgarantin gerecht zu werden. Angesichts der hohen Zahl von russischen Staatsangestellten, Beziehern staatlicher Renten, Studenten an staatlichen Universitäten, Empfängern von Sozialleistungen wäre Russland unfähig, seine Satellitenstaaten Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Luhansk und Donezk sowie die annektierte Krim wie bisher zu finanzieren.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Opec-Politik wäre die EU in der Lage, Russland als Öllieferant durch andere Länder zu ersetzen. Dies wäre zwar für den Westen mit Anstrengungen und Kosten verbunden, jedoch letztlich weniger problematisch als groß angelegte Waffenlieferungen.

Russlands Ölpipelines führen in die EU

Russland seinerseits ist nicht in der Lage, große Mengen Öl außerhalb Europas zu verkaufen. Die meisten russischen Pipelines führen in die EU. Das bedeutet für den Kreml, dass er nicht ohne Weiteres große Mengen Erdöl in andere Weltregionen transportieren kann. Der Kreml bliebe auf dem Großteil seiner Energiereserven sitzen, solange er nicht Wege findet, entsprechende Mengen Öl an kaufkräftige Alternativkunden, etwa in Ostasien, zu verkaufen. Dafür müsste er allerdings zunächst entsprechende Transportwege finden oder bauen.

Angesichts des Aufwands an Kosten, Zeit und Energie, der nötig wäre, um neue Märkte zu erschließen und für diese ohne westliche Hilfe die notwendige Transportinfrastruktur zu schaffen, wird die EU auf Jahre hinaus Russlands alternativloser Hauptkunde bleiben. Europa dürfte noch für lange Zeit der einzige Markt sein, auf dem Russlands Ölförderkosten und Öllieferkosten durch entsprechende Verkaufspreise gedeckt werden.

Gefahr eines Handelskrieges

Vor diesem Hintergrund scheinen auch die Folgen eines westlich-russischen Handelskrieges, der dem Embargo folgen würde, überschaubar. Freilich könnte Russland in einer Gegenaktion Brüssel etwa durch einen Stopp seiner Erdgasexporte in die EU in Bedrängnis bringen. Russische Gasimporte könnten etliche EU-Länder nicht ohne Weiteres durch andere Energieimporte oder Energieressourcen ersetzen. Jedoch wäre das russische Staatsbudget im Falle eines Ölimportembargos der EU bereits derart angeschlagen, dass der Kreml eine weitere Reduktion seiner Exporteinnahmen durch zusätzliche eigene Sanktionen nur begrenzt verkraften würde.

Die Beziehungen des Westens zu Russland könnten bald in eine peinliche Situation münden: Westliche Waffen werden in die Ukraine geliefert, um einer verdeckten Invasion des Kreml im Donezbecken Widerstand zu leisten. Diese wiederum wird aus dem russischen Staatsetat finanziert, für welchen Russlands Einnahmen aus Ölexporten in die EU eine wesentliche Rolle spielen. Es ist der Kreml, der die Söldner, Munition, Gerätschaften, Versorgung finanziert, die nötig sind, um die beiden separatistischen Pseudostaaten und deren militärische Expansion zu unterhalten. Russland tut das mit Etatmitteln, die zu einem beträchtlichen Teil aus Energielieferungen in die EU stammen. Westliches Geld würde im Falle militärischer Unterstützung für die Ukraine somit einem Krieg von beiden Seiten her Nahrung geben.

Ein Handelskrieg zwischen Russland und dem Westen, der einem EU-Importembargo für russisches Öl folgen würde, ist keine hoffnungsvolle Perspektive. Die Alternative, nämlich eine weitere Eskalation des realen Krieges in der Ostukraine, birgt jedoch Risiken, welche zu einer noch unerfreulicheren Zukunft führen könnten – sowohl für die Ukraine, als auch für den Westen.

Aus dem Englischen übersetztvon Thomas Meyer