Die Bundesregierung erlaubt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Allein im Januar hat das Wirtschaftsministerium Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Nach Angaben des Spiegel ist das soviel wie seit dem vergangenen Sommer nicht mehr.

Der Aufstellung aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge wurden im Oktober 2014 Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien von knapp 51 Millionen Euro erteilt. Im November waren es noch 16 Millionen Euro, im Dezember sogar nur noch 1,8 Millionen Euro. Die tatsächliche Ausfuhr von Rüstungsgütern war den Angaben zufolge noch höher. Sie lag zwischen Oktober 2014 und Ende Januar demnach bei knapp 332 Millionen. Zu den exportierten Gütern gehörten Lenkflugkörper, Teile zum Einbau in Flugzeuge oder Ausrüstung für die Herstellung automatischer Gewehre. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden für die deutsche Rüstungsindustrie.

Nach dem Tod von König Abdullah gab es zuletzt Hinweise aus Medienkreisen, die Regierung wolle Saudi-Arabien keine Waffen mehr liefern. Die Lage in der Region sei zu instabil. Diesen Vermutungen widerspricht die parlamentarische Anfrage nun.

Saudi-Arabien steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Für Empörung sorgte kürzlich der Fall des Bloggers Raif Badawi. Über seine öffentliche Auspeitschung vor der Al-Jafali-Moschee in Dschidda wurde weltweit berichtet. Er wurde wegen Beleidigung des Islams zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde aus gesundheitlichen Gründen aufgeschoben

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 80 Menschen in Saudi-Arabien öffentlich enthauptet, eine Praxis, die das Königreich im Januar demonstrativ fortführte.